"Herr Gerstbauer hat mitgeteilt, daß die Beauftragung an das ,Euroteam Vienna‘ unter dem Titel ,Lehrplatzakquisiteure‘ zwar von Mag. Böhm ursprünglich abgelehnt wurde", und dann "Wir haben es dann unter einem anderen Titel doch beauftragt, und zwar in der Höhe von 2,5 Millionen Schilling." – Zitatende.
Das zeigt eindeutig, daß Herr Gerstbauer eine sehr dominante Rolle bei der Vergabe von derartigen Aufträgen im Sozialministerium übernommen hatte. Da gibt es eine klassische Unvereinbarkeit zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Auftragnehmer andererseits. Denn Herr Gerstbauer war, wie betont, in diesem Betrieb, an dem die "Euroteam Beteiligungsverwaltungs AG" 42 Prozent der Anteile hält, als Vorstandsmitglied tätig. Der Auftrag erging an diese Firma nicht unter diesem Namen, sondern unter dem vormaligen Namen "L.S. Beratungsgesellschaft GesmbH". – Damit ist eindeutig bewiesen, daß es da sehr wohl einen Zusammenhang gibt. Das möchte ich hier wirklich eindeutig feststellen. (Abg. Haigermoser: Was hat der Zanger damals gesagt?)
Es wundert mich daher nicht, wenn auch im AMS-Bereich vielleicht da oder dort vieles schiefläuft. Dort, wo sich die Politik, und zwar die sozialistische Politik, wirklich einmengt, dort merken wir, daß sehr vieles schiefläuft. Es gibt da – das behaupte ich nochmals – eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!) Das dürfte in der SPÖ anscheinend Tradition haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.44
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn dort anknüpfen, wo Herr Abgeordneter Steindl aufgehört hat: nicht wegen dieser Klagsdrohungen, die es von seiten des Herrn Stuhlpfarrer natürlich auch an unsere Adresse und an die Adresse der FPÖ gibt – ich nehme an, das Liberale Forum wird ebenfalls bald eine Klagsdrohung ereilen –, sondern wegen einer Stellungnahme, die Herr Stuhlpfarrer heute gegenüber der APA abgegeben hat. Die finde ich schon interessant.Herr Stuhlpfarrer saß ja da oben (Abg. Haigermoser: In der Presseloge ist er gesessen!) und hat die ganze Zeit von der Presseloge aus die Debatte mit einem Kassettenrecorder aufgenommen. Das stört mich auch nicht: Soll er aufnehmen, was er will, wenn er glaubt, daß es ... (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er hat sicherlich eine Sondergenehmigung gehabt!)
Aber der Punkt ist der – und da, Herr Präsident, spreche ich Sie an –, daß ich es schon etwas ins Volle gegriffen finde, wenn Herr Stuhlpfarrer sagt:
Außerdem erleichtere es die persönliche Anwesenheit – ich zitiere –, "weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im Originalton, nicht erst nach durch die Abgeordneten korrigierter Abschrift des Stenographischen Protokolls unverzüglich einzuklagen." – Zitat Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!)
Seine Anwesenheit dort oben mit einem Kassettenrecorder und diese Erklärung waren natürlich nur so zu verstehen, daß er ganz offensichtlich damit den Versuch unternehmen wollte, erstens Abgeordnete einzuschüchtern und sie zweitens auch noch dessen zu bezichtigen, daß sie möglicherweise mit Hilfe einer Korrektur im Stenographischen Protokoll die Unwahrheit sagen. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)
Herr Präsident! Ich würde meinen, das sollte uns noch beschäftigen (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen), denn diese Punkte, diese Vorwürfe und diese Haltung des Herrn Stuhlpfarrer sind nicht zufällig! In diesem Sinne verstehe ich den Kollegen Steindl