auch. Wenn man hier im Parlament um 17 Uhr eine Äußerung macht, und um 17.57 Uhr kommt die Klagsandrohung (Abg. Silhavy: ... ist keine Klagsandrohung!) beziehungsweise der Hinweis auf die Klagsandrohung durch den Anwalt, dann hört sich der Spaß auf, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Haigermoser: Da hört er sich auf!) Dann ist der Parlamentarismus gefordert!
Wenn Sie das jetzt noch nicht verstehen, dann werden Sie es spätestens dann verstehen müssen, wenn Sie selbst durch irgendeine Situation in diese Richtung herausgefordert sind, sollten Sie sich einmal nicht in der Regierungsmehrheit befinden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haltet euch das deutlich vor Augen! In 20 Jahren, dann wißt ihr es wieder! Oder in 15 Jahren oder in 12 Jahren! In zwei oder drei Perioden! Glaubt mir!)
Ich komme aber noch zurück zu der Debatte, die wir vorher im Rahmen der Dringlichen Anfrage geführt haben. Auffällig ist, daß das Bundeskanzleramt weder im Unterausschuß noch heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auf die Fragen nach dem Werkvertrag eine Antwort gegeben hat, Herr Staatssekretär! Sie haben jede konkrete Antwort verweigert, das ist Ihnen hoffentlich klar. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Sittenbild!) Sie haben es vom Blatt heruntergelesen und haben es vermutlich auch nicht anders machen können, als es vom Blatt herunterzulesen. Aber der Punkt war doch der, Herr Staatssekretär, daß wir sehr genau gefragt haben, wann die Tätigkeit des Projektkoordinators – nicht Lehrlingsbeauftragten – beispielsweise durch Reisetätigkeiten unterbrochen wurde: Gab es da Unterbrechungen? – Dazu gab es keine Antwort von Ihrer Seite. Ich frage das nicht zufällig, denn der Werkvertrag war sehr ungenau beschrieben. Das waren nur diese ominösen 1 560 Stunden.
Herr Stuhlpfarrer selbst macht es genauer. Er sagt, zum Auftrag Projektkoordination haben gehört: die Einrichtung einer Hotline – sehr interessant: die Einrichtung der Hotline! –, die Einrichtung des Call Centers, die Betreuung des Call Centers, die Auswahl der Inserate und die Mitarbeit bei der Inseratenauswahl. Ich kann mich noch genau erinnern, Herr Staatssekretär, daß Sie bei sehr vielen dieser Punkte – nicht bei den Inseraten, aber bei den anderen Punkten wie Call Center oder Hotline – gesagt haben, das fällt nicht in unsere Kompetenz, sondern das ist die Aufgabe der Frau Sozialministerin.
Ich habe das sehr deutlich registriert, daß der Herr Bundeskanzler und Sie als seine Stimme versucht haben, die Verantwortung an das Sozialministerium abzugeben. Ich mache in diesem Zusammenhang schon darauf aufmerksam: Dabei werden wir es nicht bewenden lassen!
Ich sage Ihnen auch, daß wir die Verantwortung der Frau Bundesministerin – diese Verantwortung gibt es in dieser Causa auch – sehr ernst nehmen. Aber so einfach, wie es sich Herr Bundeskanzler Klima jetzt machen möchte – nämlich zu sagen: ich weiß von nichts (Abg. Haigermoser: Mein Name ist Feldhase!), das ist ja alles die Angelegenheit der Frau Sozialministerin gewesen, aber ich habe damit nichts zu tun –, so einfach werden wir es dem Herrn Bundeskanzler mit den notwendigen Antworten in dieser Frage nicht machen.
Ich komme noch zu einem anderen Punkt, denn da haben wir auch – allerdings nicht mit einer Drohung versehen (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl) – erst vor kurzem eine Antwort von seiten des AMS erhalten: sozusagen "fünfte Klappe" zur Frage der Betriebsberatungsstunden beim Projekt PROFESSIONET, der fünfte Versuch, eine Antwort zu geben.
Ich zähle Ihnen die Versuche auf. Da sagt zum Beispiel in der Presseaussendung vom 6. Juli Herr Stuhlpfarrer: "Öllinger: Anstatt der vereinbarten 120 Betriebe mit je 50 Stunden, die beraten werden sollten, wurden 6 000 Stunden für lediglich 25 Betriebe verrechnet." Dazu Stuhlpfarrer:
"Wahr ist, daß im Rahmen des Projektes PROFESSIONET keinerlei Beratungsstunden zur Verrechnung kamen. Vorgesehen waren vielmehr laut Projektantrag im Rahmen des Projektes 120 Teilnehmer sowie 24 Betriebe." – Ich brauche das nicht zu kommentieren.
Ich lese Ihnen vor, was das AMS in seiner Kritik dazu gesagt hat: "Die geplante Zahl an Betriebskontakten (120 Betriebe mit je 50 Beratungsstunden) wurde nicht erreicht." – Das sagt das AMS.