Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 229

Ich habe zu diesen Fragen deswegen nicht Stellung genommen – und ich will Sie nicht belehren –, weil etwas, das seit 1. Oktober 1920 klargestellt ist, an dieser Stelle nicht klargestellt werden muß. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich schon gesagt!) Artikel 57 Abs. 1 unserer Verfassung lautet (Abg. Dr. Lukesch: Sie sollten das dem Herrn Stuhlpfarrer vorlesen!):

"Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden." – (Abg. Scheibner: Das rechtfertigt noch nicht, daß es versucht wird!) – Das ist der Ordnungsruf und der Ruf zur Sache des Präsidenten.

Dieses Haus kann niemand mundtot machen; da stehe ich uneingeschränkt auf Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich wollte Herrn Abgeordneten Lukesch auf seinen letzten Debattenbeitrag hier ansprechen, und zwar deshalb, Herr Abgeordneter Lukesch, weil ich mich sehr gefreut hätte, wenn Sie etwa in der Causa Lassing, dazu, daß Frau Abgeordnete Petrovic und ich von den Naintscher Mineralwerken massiv mit Klagen bedroht wurden, auch ein paar Worte gefunden hätten. – Aber das haben Sie nicht getan, denn damals ist es um Ihren Minister gegangen.

Ich bitte Sie heute nur, nicht aus einer Situation heraus, in der jemand einfach in einer öffentlichen Sitzung von der Galerie her etwas aufnehmen will, so zu tun, als würde deshalb der Parlamentarismus in Österreich flöten gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Dr. Khol: Der liberale Champion!)

Was Ihnen zitiert worden ist, Herr Abgeordneter Lukesch, haben Sie ohnehin gehört. Ich aber sage Ihnen, daß wir Liberalen uns freuen würden, wenn mehr Menschen in Österreich so reges Interesse an den Debatten im Nationalrat hätten, daß sie extra persönlich hier hereinkommen, um alles aufzunehmen. (Abg. Dr. Khol: Peinlich, peinlich!) Ihre Ausführungen aber führen nicht dazu, daß die Zahl derer steigen wird! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Seitens der Berichterstattung wird kein Schlußwort gewünscht. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, sich jetzt wieder etwas zu beruhigen, weil wir zur Abstimmung kommen. – Herr Abgeordneter Gaugg! Würden Sie so freundlich sein und sich auf Ihren Platz begeben?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 2044 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen angesichts des positiven Abstimmungsverhaltens der ÖVP.) – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)