Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 249

darauf, daß die zuständige Förderstelle personell und verwaltungsmäßig hoffnungslos überfordert war und so in vielen Fällen einfach an den Zielen vorbeigefördert hat.

Ich nenne einige Beispiele, die der Abgeordnete, der sich für die Volksgruppen zuständig erklärt hat, mein Freund Karel Smolle, eigentlich ob der drei Musikinstrumente vergessen hat: Großprojekte ohne Finanzierungsplan, unverantwortliche Zeitungsförderung  eine Zeitung 60 S, zum Unterschied von dem, was der Rechnungshof vorschlägt, nämlich daß sie maximal 3 S kosten sollte , Förderung von Projekten bei vorhandenen, deutlich billiger angebotenen Alternativen, Förderung von Veranstaltungsräumen trotz zur Verfügung stehender nahegelegener Räume, Förderung zweier Dokumentationszentren in einem Ort, nicht erkennbare Förderungsziele bei einer Kirchenrenovierung, beim Betrieb einer Schule, bei Sprachentwicklung, keine Motivation der Vereine zur Durchführung kostendeckender Projekte  es ist einfach sinnlos, daß für Projekte, die einen Gewinn erbringen, die Förderung zurückgezahlt werden muß , inhaltlich schwer verständliche Verträge, Vereinsförderung statt Volksgruppenförderung, zu viel Globalförderungen statt gezielter Projektförderung und vor allem die unnotwendige Verzögerung in der Förderungsabwicklung.

Eine Förderungsabwicklung, wie sie in diesem Rechnungshofbericht dargestellt wird, haben unsere Volksgruppen  jene Volksgruppen, für die unser Herz schlägt und hinter denen wird stehen  nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

0.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Restredezeit des Klubs: 17 Minuten. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.42

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Teller, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man sagt, der Assistenzeinsatz ist ja auch eine Art Ausbildung, daher braucht man sich nicht aufzuregen, denn es paßt doch ohnedies alles. Ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuß gewesen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Gut. Dann werden Sie doch dort von den Experten gehört haben, daß das keineswegs eins zu eins umzulegen ist. Wenn ein Soldat, ein Grundwehrdiener drei Monate im Assistenzeinsatz ist, aber acht Monate braucht  denn sonst bräuchten wir nicht einen achtmonatigen Grundwehrdienst , um das gesamte Spektrum der Ausbildung zu absolvieren, dann ist er eben nach Ablauf dieser Zeit nicht voll ausgebildet und nicht einsatzfähig. Dadurch kommt es eben dazu, Herr Kollege Teller, daß wir Zwangsverpflichtete haben, die acht Monate lang nur dafür bezahlt werden, daß sie drei Monate lang für den Innenminister einen Assistenzdienst leisten und dann für die Landesverteidigung völlig verlorengehen. Das kann doch wohl nicht Sinn einer Wehrpflicht und eines Grundwehrdienstes sein.

Damit sind wir schon bei den Fiktionen und bei den Tatsachen, Herr Bundesminister. Wir haben heute vormittag ja schon darüber diskutiert: Es gibt in der Theorie eine allgemeine Wehrpflicht; in der Praxis aber ist es so, daß jeder sich frei entscheiden kann  und immer mehr es auch tun , statt des Präsenzdienstes einen Zivildienst zu leisten. Wir haben in der Theorie eine Milizarmee; Sie haben es jedoch geschafft, mit jeder Heeresgliederung die Miliz immer weiter zu beschneiden. Heute ist es so, daß kaum mehr freiwillige Waffenübungen zum Tragen kommen, daß Milizsoldaten alle zwei Jahre zu einer Übung einrücken, nachdem sie  ich sage das jetzt noch einmal  aus dem Grundwehrdienst schon schlecht ausgebildet abgehen, und dann sollen sie irgendwohin in einen Einsatz geschickt werden können. Das glauben Sie doch nicht im Ernst! Was das moderne Gerät betrifft, das in kleinen Bereichen, wie etwa beim LEOPARD, angeschafft wird, so weiß man auch, daß das in seiner Komplexität nicht mehr miliztauglich ist.

Darüber hinaus ist es so, daß man eine eigenständige Landesverteidigung hat, weil wir in kein Sicherheitssystem eingebunden sind, daß aber weder das Geld noch das Personal noch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Herr Bundesminister! Da können Sie doch wirklich nicht sagen, daß das eine verantwortungsvolle Landesverteidigung ist! Ich würde sogar sagen, daß eher das genaue Gegenteil zutrifft: Sie leisten sich mit einem Aufwand von 20 Milliarden


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