Schilling ein Heer, das aber – und zwar nicht aus Verschulden des Heeres, sondern aus Verschulden der Politik – nicht in der Lage ist, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Der Weg müßte ein anderer sein: Entscheiden Sie endlich! Geben Sie diesem Heer neue Aufträge – erfüllbare Aufträge –, nämlich dadurch, daß Sie endlich die Grundsatzentscheidung über die künftige Ausrichtung in der Sicherheitspolitik treffen, und zwar so, wie Sie das auch in Ihrer Regierungserklärung geplant gehabt haben! Es müßte ja in dieser Frage einen Konsens geben, denn seit den Kölner EU-Beschlüssen ist ja klar, daß in eineinhalb Jahren hier die Entscheidung über ein europäisches Sicherheitssystem getroffen werden soll. Da sollten wir uns vollinhaltlich einbringen. Wenn dieses Sicherheitssystem steht – und ich sage auch ganz klar: mit der Beistandsgarantie der Staatengemeinschaft –, dann gibt es die Möglichkeit, auch neue Aufträge an die Landesverteidigung zu erteilen, und dann ist auch klar, daß bei der Erfüllung dieser Aufträge im Ausland, aber auch im Inland in erster Linie professionelle Berufssoldaten zum Einsatz kommen müßten und, damit man eben auch die entsprechende Mannstärke bekommt, eine ernstgenommene Milizkomponente vorgesehen werden muß.
Wir haben aber auch vorgeschlagen, daß für diese Einsätze in erster Linie Freiwillige zum Tragen kommen könnten, wenn man ein Anreizsystem schafft, wenn man diese Übungen auch entsprechend attraktiv entlohnt, wenn es auch Vorteile beim Pensions- und Steuermodell gibt. Es sollte nicht so sein, wie es jetzt der Fall ist, daß man den Zeitsoldaten und den Milizsoldaten im Ausland noch die Pension kürzt – das werden wir ja beim nächsten Tagesordnungspunkt noch diskutieren. – Unter diesen Bedingungen, glauben wir, ist es dann auch möglich, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen.
Wichtig ist aber, daß Sie jetzt schon Maßnahmen ergreifen, etwa dahin gehend, daß man all die Zusatzaufgaben, wie etwa den Assistenzeinsatz oder den Auslandseinsatz, auch in den Landesverteidigungsbudgets zusätzlich berücksichtigt und daß man auch den Aufnahmestopp beim Personal lockert, wenn nicht sogar aufhebt.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Jung, Dr. Ofner, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in ein "Freiwilligenheer"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende vorbereitende Maßnahmen zu setzen, damit nach der Eingliederung Österreichs in eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die Aufstellung eines Freiwilligenheeres, bestehend aus Berufsverbänden und einer Freiwilligenmiliz, rasch durchgeführt werden kann."
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Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er könnte eine Grundlage dafür sein, daß wir in Zukunft eine schlagkräftige und professionelle Landesverteidigung aufbauen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Scheibner hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung mit einbezogen wird.Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.