Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 251

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Kollegen, nämlich Herr Abgeordneter Moser und Herr Abgeordneter Sauer, haben bereits in ihren Debattenbeiträgen den Grenzdienst sehr lobend erwähnt. Ich möchte das auch tun und mich – wie schon im Ausschuß, möchte ich beinahe sagen – ausschließlich diesem Thema zuwenden.

Ich möchte nur vorher noch eine Feststellung zu den Ausführungen des Kollegen Sauer machen. Es kommt aus niederösterreichischen Kreisen immer wieder der Wunsch, die Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres auch auf Niederösterreich auszudehnen, und zwar mit der Begründung, daß dort die Arbeit der Grenzgendarmerie nicht so funktioniere, daß in Niederösterreich die Grenze, wie Pröll es einmal ausgedrückt hat, "löchrig wie ein Schweizer Käse" sei.

Ich habe mir selbst die Mühe gemacht, zwei Bezirke, nämlich Gänserndorf und Mistelbach, zu besuchen, und ich habe mit den Grenzbeamten dort sehr viele persönliche Gespräche geführt. Diese Beamten haben nicht diesen Eindruck, und ich habe diesen Eindruck auch nicht gewonnen. Ich meine vielmehr, daß dort hervorragend gearbeitet wird, daß es engagierte Mitarbeiter im Bereich der Grenzgendarmerie und im Bereich des Bundesheeres gibt, die Assistenzeinsätze im Burgenland leisten, aber auch im Bereich der Polizeibeamten und der Zollwachebediensteten, die an der Grenze Dienst machen. Diese sind unglaublich motiviert und engagiert und arbeiten hervorragend.

Eine Ausdehnung der Assistenzleistung des Bundesheeres auf weitere Teile Niederösterreichs oder des Burgenlandes kann aber, glaube ich, schon deshalb nicht in Erwägung gezogen werden, weil – und das ist im Ausschuß ganz klar aus der Diskussion hervorgegangen – das Bundesheer derzeit gar nicht mehr in der Lage wäre, noch weitere Einheiten in den Assistenzeinsatz zu schicken, denn gerade die in Kärnten überprüften Einheiten mußten zugeben, daß sie der Einsatz an der Grenze in ihrer Ausbildung zurückwirft. Einer der Gründe dafür, daß die Ausbildungsziele nicht erreicht werden, ist eben die Tatsache, daß sehr viele Kärntner Einheiten an der Grenze im Burgenland Assistenzeinsatz leisten. Ich glaube daher, wir wären vom personellen Angebot des Bundesheeres her gar nicht in der Lage, eine solche Ausdehnung des Assistenzdienstes vorzunehmen.

Nun zum Grenzdienst: Meine Damen und Herren! Österreich hat mit dem Beitritt zum Schengener Übereinkommen eine ganz große Aufgabe übernommen, nämlich die 1 259 Kilometer lange EU-Außengrenze so zu sichern, daß der Schengener Standard und die Schengener Richtlinien auch entsprechend erfüllt werden. Es stand eigentlich nur eine relativ kurze Zeit zur Verfügung, um den Aufbau des österreichischen Grenzdienstes so vorzunehmen, daß dieser Standard auch erreicht werden konnte. Man kann sagen, daß dieser Aufbau wirklich gut gelungen ist. Nur ganz wenige haben eigentlich daran geglaubt, daß das in der hiefür vorgegebenen Zeit auch tatsächlich funktionieren könnte.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an Debatten hier im Hause, bei denen immer wieder dem Innenminister Fragen gestellt wurden und ihm vorgeworfen wurde, daß er beim Aufbau des Grenzdienstes nichts weiterbringt, daß die Deutschen uns immer wieder vorgehalten haben, daß wir säumig seien, daß wir nicht weiterkommen. Jetzt, glaube ich, kann man wirklich sagen, daß in dieser Zeit alles gemacht wurde, damit wir an unserer EU-Außengrenze die Kontrollen nach Schengener Standard durchführen können.

Der Rechnungshof ist in seinem Bericht auch sehr, sehr lobend auf den Aufbau des Grenzdienstes eingegangen und hat zusammenfassend gemeint, daß der Grenzdienst in Österreich zügig, sparsam und effizient aufgebaut worden sei. Er hat es sehr, sehr lobend hervorgehoben, daß für den Grenzdienst keine eigenständige Organisationseinheit geschaffen wurde, sondern daß der Grenzdienst in die Strukturen der Bundesgendarmerie eingegliedert wurde, was sich als sehr zweckmäßig erwiesen hat, wie der Rechnungshof meint. Er hat ferner angeregt, daß dann, wenn der personelle Vollstand erreicht wird – und das ist derzeit der Fall –, auch die Vollausbildung der vertragsbediensteten Grenzgendarmen beginnen sollte sowie auch die Vollaus