Ich möchte nun zum vierten Punkt kommen, meine Damen und Herren: Die oberste Eisenbahnbehörde wird einige Aktivitäten an die Regulierungsbehörde abgeben. Man kann jetzt darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist, Tatsache ist jedenfalls, daß es einen vernichtenden Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit der obersten Eisenbahnbehörde gegeben hat. Tenor des Berichtes ist: Die haben nichts gemacht – aber das hat viel Geld gekostet! Das steht sinngemäß im Rechnungshofbericht. Es wird zwar, was die Konzessionserteilung und so weiter betrifft, einen Übergang von einer Behörde in die andere geben, aber beide Einrichtungen werden irgendwo doppelt geführt.
Fünfter Punkt, Herr Bundesminister: Man hört, daß die Europäische Union, was die Transeuropäischen Netze betrifft, plant, eine europäische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen. Das heißt, daß überall dort, wo unser Schienennetz im TEN-Bereich betroffen ist, eigentlich die Europäische Union selbst regulierend eingreifen möchte. Ich halte das grundsätzlich für vernünftig, und daher glaube ich, daß es insgesamt viel zu früh ist, jetzt diese Schienenregulierungsbehörde, die viel Geld kostet, einzurichten.
Ich möchte diesen fünf Punkten, die ich genannt habe, noch einen weiteren Punkt hinzufügen, und dieser ist symptomatisch und zieht sich wie ein roter Faden durch das Ganze durch: In Wirklichkeit, Herr Bundesminister, haben Sie jetzt bei der Einrichtung der Behörde nur deshalb so große Eile, weil Sie schon wieder jemanden in Ihrem Bereich versorgen möchten. Man hört, daß einer Ihrer engsten Mitarbeiterinnen, und zwar Frau Dr. Lugger, als Leiterin der Schienenregulierungsbehörde vorgesehen ist, und deshalb haben Sie jetzt Eile, deshalb wollen Sie das fünf Minuten vor Ende der Legislaturperiode noch durchdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aha! Der Herr Minister ist durchschaut! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ja, sie ist eine attraktive Frau, aber da frage ich mich heute wieder: Wird da die Unabhängigkeit des Schienenregulators wirklich zum Ausdruck gebracht, oder ist es nicht wieder ein Geschenk? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Geschenk, das viel kostet!) Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist letzteres. Es ist genauso ein Geschenk und genauso eine Sache der Parteibuchwirtschaft, wie wir das in vielen anderen Verkehrsbereichen erleben können.
Ich habe registriert, daß auch Kollege Kaufmann bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Es wundert mich nicht, daß er nicht hier ist, denn er hat Besseres zu tun. Anscheinend muß er die Aufsichtsratssitzung auf dem Flughafen abwarten, denn er, der Herr Arbeiterkammerchef, ist, wie man hört, im Gespräch, einer der Direktoren zu werden. (Abg. Parnigoni: Ist das etwas Schlechtes?) Nein, es ist nicht schlecht, wenn man sich bewirbt, aber die Frage ist, ob er die Voraussetzungen dafür mitbringt. Doch da habe ich meine Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wie wollen Sie das feststellen?)
Meine Damen und Herren! Sie haben eben die Unverschämtheit, das alles mit brutaler Gewalt, mit Brachialgewalt nach parteipolitischen Gesichtspunkten durchzudrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es nicht mehr um Verkehrspolitik, sondern Sie wollen Personalpolitik machen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Hören Sie sich das doch an, um Gottes willen! Sie wollen es nicht hören, denn es ist Ihnen peinlich. Aber ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, diese Peinlichkeit nicht ersparen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Okay!
Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie das trifft, Sie wollen das nicht hören. (Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.) Hier kommt gerade eine Meldung, und sie lautet: Neuer Flughafenvorstand bestellt: Kaufmann, Schmid und Waniek. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo! Endlich ein guter Mann bestellt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Na "hervorragend", da haben wir es ja wieder! Das ist eure Personalpolitik! Die stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren! Bravo! Nur so weitermachen, der Wähler wird es danken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – ich kann es leider nicht mehr ganz ausreferieren – noch auf einen Antrag zu sprechen kommen. Kollege Parnigoni macht ja mittlerweile