Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 76

schon ein Begräbnis vierter oder fünfter Ordnung, denn er kommt drauf, daß man während eines Abstimmungsvorganges Anträge der Freiheitlichen vertagen kann. Ich betone: während, nicht vor der Abstimmung! Ich wiederhole: während eines Abstimmungsvorganges.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben einen Antrag eingebracht betreffend Rettung der Bahn. Nur ein Satz dazu: Wir möchten, daß die Bahn ihrer Aufgabe gerecht wird, daß sie nicht nur für Direktorenposten sorgt, sondern einem volkswirtschaftlichen Auftrag nachkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen nicht, daß ein LKW-Unternehmen einen Frächter nach dem anderen aufkauft und der Minister dann eine Kampagne nach der anderen macht mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine". Wir wollen, daß Güter und Personen umweltfreundlich auf der Schiene transportiert werden. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Rettung der Bahn in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die ÖBB ihre Leistungen flächendeckend und auf der Schiene erbringen beziehungsweise diese Leistungen durch andere Bahnbetreiber auf der Schiene erbracht werden."

Sorgen wir da für klare Verhältnisse, für fairen Wettbewerb, und versuchen wir, die Bahn auch tatsächlich zu retten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union gab es und gibt es wesentliche strukturelle Änderungen im Bereich des österreichischen Schienenverkehrs. Die durch die Europäische Union vorgegebene Richtung im Schienenverkehr, also die Liberalisierung beziehungsweise die Marktöffnung, bringen aber auch Probleme mit sich, die sicherlich nicht ohne flankierende Maßnahmen gelöst werden können.

Freier Bahnverkehr muß auch sozialverträglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb sind auch die sozialen Rahmenbedingungen und das Tempo der Marktöffnung zu berücksichtigen, um nicht, wie von Experten befürchtet wird, 300 000 Jobs im Bereich der Europäischen Eisenbahngesellschaften zu verlieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund dieser Tatsache sehe ich die Einführung eines Rail-Regulators in der durch unseren Bundesminister Dr. Caspar Einem vorgeschlagenen Form als zielführend an. Der Regulator soll für den Schienenverkehrsmarkt alle fachspezifisch, betrieblich und ökonomisch verflochtenen Kriterien des Zuganges im Schienenverkehr behandeln. Er würde sowohl präventiv als auch als Beschwerdeinstanz wirken. Die gewählte Konstruktion orientiert sich am Vorbild der für den Telekombereich getroffenen Regelung und sieht die Einrichtung einer Schienenverkehrskontroll-Ges.m.b.H. zur Wahrnehmung der behördlichen Regulierungsaufgaben vor.

Hohes Haus! Meiner Ansicht nach ist aber auch in Zukunft eine starke österreichische Bundesbahn notwendig, um im Zuge der Liberalisierung der Schiene einen leistungsfähigen Schienen