Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 77

verkehr in Österreich zu gewährleisten. Negative Beispiele einer zu progressiven Marktöffnung ohne flankierende Maßnahmen im Bereich der Schiene gibt es genügend. In Großbritannien gehören abnehmende Pünktlichkeit und wachsende Überfüllung von Zügen zu den täglichen Erscheinungen im Schienenverkehr, und auch in unserem Nachbarland Deutschland scheinen da zunehmend Schwierigkeiten aufzutreten. (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben noch keine Höchstgeschwindigkeitsträger!) Bei der Privatisierung war offensichtlich auf die Parameter Qualitätsverbesserung und Wachstum kein Wert gelegt worden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Wie ich schon vorhin erwähnt habe, bin ich der Ansicht, daß der österreichische Weg betreffend Schiene ein guter und richtiger Weg ist. Das Bekenntnis der Bundesregierung für den Verkehrsweg Schiene wird uns in Zukunft behilflich sein, die Erfordernisse und Wünsche unserer immer mobiler werdenden Gesellschaft zu befriedigen. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr werdet einen Haufen Probleme bei der Bahn kriegen!) Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kostenwahrheit sollen die Hauptkriterien für zukünftige Entscheidungen im Verkehrsbereich sein. Gewinnmaximierung auf Kosten der Sicherheit und Umwelt sollte endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als ich vor 42 Jahren als Lehrling zu den Österreichischen Bundesbahnen gekommen bin, war es für uns alle, glaube ich, noch nicht vorstellbar, daß 50 weibliche Lehrlinge (Beifall bei der SPÖ und Bravo!-Ruf des Abg. Parnigoni), durch die Lehrlingsstiftung und durch die Initiative des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima ermöglicht, eine zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung bekommen. Mich freut es besonders, daß diese Lehrlinge aus ganz Österreich heute zu uns gekommen sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" soll künftigen Generationen ein neues Bewußtsein hinsichtlich des Verkehrs vermittelt werden. Ich hoffe, daß auch mein Enkel mich eines Tages fragen wird: Du, Opa, was war eigentlich ein Stau? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch einen Gesetzesstau!) Ich gebe der vorliegenden Regierungsvorlage gerne meine Zustimmung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend, da ich am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Hohen Hause ausscheiden werde, bei allen Mitgliedern des Hohen Hauses für ihre Zusammenarbeit bedanken.

Mein politisches Credo ist, nicht zu polemisieren, sondern sachlich zu argumentieren und zu arbeiten – zum Wohle der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wünsche der parlamentarischen Demokratie weiterhin viel Erfolg, Glückauf und Bahn frei für eine schöne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.15

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sigl, das war natürlich nett, es war auch sehr familiär, das ist etwas, was die Bahn innerhalb der SPÖ kennzeichnet. (Abg. Dr. Krüger: Da machen sie sich alle Posten aus! So familiär!) Es geht sehr familiär zu, allerdings nur innerhalb der SPÖ, und das ist auch mit einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖBB so ausschauen. (Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!)

Wenn Sie sich da herstellen und sagen, es dürfe jetzt keine Gewinnmaximierung Platz greifen, dann sage ich Ihnen: Schön wäre es, wenn es bei der ÖBB überhaupt einmal Gewinne gäbe. Wir beklagen ja hier immer, daß man aus dem Bundesbudget den ÖBB immer Gelder zuschießen muß. Ich erinnere Sie daran, daß, als es im Ausschuß um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gegangen ist, die vom Bund abgegolten werden, auch Herr Bundesminister Einem


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