keine besondere Freude mit dem Angebot der ÖBB im Personenverkehr gehabt hat. – Das ist ein entscheidendes Problem.
Aber es liegt nicht an den Front-End-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese sind, was Schaffner und Schaffnerinnen betrifft, freundlich und gut ausgebildet. Da kann man überhaupt nichts Negatives sagen. Es liegt vielmehr an den strukturellen Problemen. Aber die strukturellen Probleme, die in den ÖBB existieren, werden zu einem gut Teil auch deshalb nicht behoben, weil der parteipolitische Einfluß im Bereich der Eisenbahner ein sehr hoher ist. Das ist nun einmal so. Aber das geht auf Kosten des Staatsbudgets. Doch das ist nicht notwendig. Würden Sie als SPÖ sich da ein bißchen zurücknehmen, dann würde die Sache schon viel einfacher zu lösen sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.)
Es ist erfreulich, meine Damen und Herren, daß es heute 50 weibliche Lehrlinge bei den ÖBB gibt. Bei einem Beschäftigtenstand von ungefähr 50 000 Personen, sofern ich mich recht erinnere, Herr Bundesminister, gibt es jetzt immerhin schon 50 weibliche Lehrlinge. Dazu sage ich: "Weit" ist man gekommen!
Es ist auch interessant, daß dann, wenn es heißt, daß eine neue Behörde geschaffen werden soll und als Leiterin eine Frau vorgesehen ist, der erste Zwischenruf aus den SPÖ-Reihen lautet: Aber fesch ist sie! Und was sagte dazu der Herr Abgeordnete Firlinger? Er meinte: Ja, das mag schon sein, aber die SPÖ ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ist interessant, daß bei den Diskussionen, bei denen es um eine Frau geht, die erste Assoziation ... (Abg. Parnigoni: Das ist letztklassig!) Genauso ist es aber, Herr Abgeordneter Parnigoni. Die erste Assoziation ist: Fesch ist sie! Daß sie vielleicht kompetent auch sein könnte, fällt keinem ein. Es hätte ja auch einen Zwischenruf geben können: Sie ist nämlich die kompetenteste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann auch mit der Petition, die heute mit diesem Tagesordnungspunkt unter einem verhandelt wird, belegen, daß es um etwas ganz anderes geht: In der Petition gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege – interessanterweise nicht von der FPÖ, sondern von der SPÖ eingebracht, die da schreibt "Ausverkauf von österreichischen Infrastrukturen" – ist der Satz enthalten: Ein Verkauf einer oder beider Verkehrsunternehmen an einen potentiellen privaten Interessenten würde zu einem Monopol führen, auf das die Politik keinen Einfluß mehr hätte. – Diese Petition ist von den Abgeordneten Edler, Gradwohl, Hums, Kräuter, Parfuss und Silhavy eingebracht worden.
Klar ist: Es geht Ihnen nicht darum, daß in diesem Bereich Wettbewerb herrschen soll, nein, ein Monopol stört nicht, solange es ein Monopol ist, auf das die Politik einen Einfluß hat. Sie fürchten sich nur davon, daß Strukturen entstehen, auf die sie politisch keinen Einfluß mehr haben. Doch solange das die Maxime ist, so lange kann das Bundesbahngesetz 1992, wie der Rechnungshof festgestellt hat, an den Strukturen nichts ändern. Auch das Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz, das heute hier beschlossen werden soll, wird keinen Wettbewerb im Bereich der Bahn bringen.
Sie dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß dieses Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, der Umsetzung einer EU-Richtlinie dient, und zwar zum Zwecke der Schienenmarktliberalisierung. Doch was haben Sie in Österreich daraus gemacht? – Sie haben eine Regulierung daraus gemacht. Das ist Ihr Zugang: Es geht nicht um Liberalisierung, sondern um Regulierung.
Es kann sich, meine Damen und Herren, im Bereich der ÖBB niemals Wettbewerb festsetzen, solange die Zuweisungsstellen nicht wirklich von den Fahrwegbetreibern getrennt werden. Das ist aber dezidiert nicht das politische Ziel. Das hat Herr Bundesminister Einem auch klargelegt. (Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!)
Herr Abgeordneter Edler! Es kann bei integrierten Eisenbahnunternehmen – und die ÖBB ist ein solches – die verrechnungstechnische Trennung niemals ausreichen, sondern es muß gesellschaftsrechtlich und personell eine Trennung erfolgen. Erst dann wird der Zutritt für Dritte