wirklich möglich, erst dann kann es Wettbewerb geben, und erst dann wird auch die Qualität der Leistungen wirklich steigen. (Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!)
Die Folge dieses Gesetzes – das heute jedenfalls nicht mit den Stimmen der Liberalen beschlossen werden wird –, ist, daß die ÖBB ihr Monopol aufrechterhalten und verteidigen können. Die Diskriminierungspotentiale für Private, die in diesen Markt eintreten wollen, sind hoch.
Beschweren können Sie sich beim "Salzamt" – und sonst nirgends, denn was man an Strukturen geschaffen hat, damit man sich über Diskriminierungen beschweren kann, Herr Abgeordneter Edler, reicht nicht aus. Es geht darum, daß solche Diskriminierungen verhindert werden, und nicht darum, daß man sich, wenn sie bereits stattgefunden haben, beschweren kann.
Man muß sie verhindern können, da die Investitionssummen in diesem Bereich so extrem hoch sind, daß sich kein Privater in diesen Bereich hineinwagen und so viel Kapital binden kann, wenn er dann quasi immer nur im nachhinein recht bekommt, daß er diskriminiert worden ist. Davon hat er nichts, davon hat er überhaupt nichts, und daher sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich wird es zu keiner Liberalisierung kommen. (Abg. Edler: Vielleicht kauft der Kollege Haselsteiner eine Trasse? Eine Lifttrasse hat er ja auch gekauft!)
Meine Damen und Herren! Mit mir ist die gesamte liberale Fraktion davon überzeugt – und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen –, daß es, solange Sie keinen operativen Regulator einsetzen und zulassen wollen, in Österreich niemals einen Wettbewerb im Schienenmarkt und im Schienenbereich geben kann. Solange Sie, Herr Abgeordneter Edler, lieber planwirtschaftlich regulieren als marktwirtschaftlich liberalisieren, wird der Bund weiter zuzahlen und werden die ÖBB weiter das Sorgenkind in dieser Republik sein, das sie unter Ihrer Ägide heute noch sind. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.21
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das heutige Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz, das neue Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf Österreichs Schienennetz festschreibt, ist für uns – ich sage das ganz klar – ein wichtiger, ein entscheidender erster Schritt zur Liberalisierung des Bahnverkehrs.Zweifellos erfüllt das Gesetz nicht alle Voraussetzungen, nicht alle Wünsche der Österreichischen Volkspartei (Abg. Gaugg: Was fehlt denn? Fehlt der geschriebene Proporz?), aber sehr viele, und das erfüllt uns auch mit einer gewissen Genugtuung, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)
Wesentliche Punkte gegenüber der Regierungsvorlage von Verkehrsminister Einem wurden von uns geändert. Wir haben vieles durchgesetzt, was die Stärkung der rechtlichen Position und die Kompetenzen des unabhängigen Rail-Regulators anlangt, und ich würde Herrn Kollegen Barmüller ersuchen, sich dieses Gesetz vielleicht noch einmal durchzulesen und zu vergleichen, wie der Entwurf der Regierungsvorlage ausgesehen hat und was wir heute beschließen. Dann wird er feststellen müssen: Das ist ein wirklich erheblicher Schritt, das ist ein Meilenstein, würde ich sagen, auch zur Bahnliberalisierung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Eine Meile ist kurz!)
Und daß das so ist, Herr Kollege Barmüller, darin bestärkt mich das Abstimmungsverhalten von zwei Kollegen der SPÖ hier im Hause. Kollege Hums und Kollege Edler, beide wortgewaltige Vertreter des ÖBB-Monopols, haben sich nämlich im Verkehrsausschuß einer Abstimmung entzogen. (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe des Abg. Edler.) Sie sind nicht dabeigewesen, weil sie gesagt haben: Da büßt die ÖBB zu viel Macht ein, dem wollen wir nicht zustimmen.