Das ist die Realität, Herr Kollege, und deshalb können wir zufrieden sein, daß dieses Gesetz heute so beschlossen wird, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jetzt kann der Regulator seine Kontrollfunktion gegenüber den ÖBB tatsächlich ausüben, Herr Kollege Barmüller. Sowohl von Amts wegen als auch aufgrund einer Beschwerde gegen Verletzung der Zutrittsfreiheit zum Schienennetz kann er aktiv werden. Damit wird auch der Einfluß des Monopolisten ÖBB zurückgedrängt und die Position der Schienen-Kontrollkommission gegenüber dem Verkehrsminister gestärkt.
Ich will die einzelnen Punkte jetzt überhaupt nicht anführen, aber eines ist klar: Mit diesem Gesetz wird auch in Österreich ein neues Zeitalter der Bahnliberalisierung, wird auch in Österreich mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz Einzug halten, und das, meine Damen und Herren, ist auch notwendig, denn dieses Gesetz wird auch die ÖBB veranlassen, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Marktkonformität zu erhöhen.
Das ist notwendig, und deshalb haben wir ursprünglich auch begrüßt, daß Herr Bundesminister Einem in einer Presseaussendung etwas gesagt hat, was wir auch schon 1991 bei der Verabschiedung des Bundesbahngesetzes gesagt haben, nämlich daß es eine Perspektive für die Österreichische Bundesbahn sein muß, daß der Herr Verkehrsminister, um den Wettbewerb auf der Schiene zu steigern, neue Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen will. So heißt es etwa am 14. Jänner 1998 in einer Presseaussendung: Hauptziel ist die Trennung der geschäftlichen Bereiche Infrastruktur und Bahnverkehr. Die Infrastruktur sollte ein eigenständiges und nicht nur dienendes Element der ÖBB werden. Eine klare und funktionelle Abgrenzung beider Felder soll im Bereich der Infrastruktur die eigenständigen Interessen und die Maximierung von Verkehrsaufkommen fördern.
Herr Bundesminister! Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie heute noch zu Ihrer Aussage von damals stehen, denn ich habe den Eindruck, daß Sie das bereits wieder zurückgenommen haben. Ich würde Ihnen gerne die Unterstützung der Österreichischen Volkspartei auf diesem Wege anbieten. Ich weiß, daß das alles nicht von heute auf morgen geht, aber ich weiß auch, daß das eine Perspektive für die Österreichischen Bundesbahnen sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb bedauern wir, daß Sie einen Rückzieher gemacht haben. Erst kürzlich haben Sie sich bei der letzten europäischen Verkehrsministertagung gemeinsam mit Frankreich gegen eine weitere Liberalisierung der Schiene, gegen eine entsprechende Richtlinie für mehr Wettbewerb stark gemacht, sich gegen eine Trennung von Infrastruktur- und Bahnbetrieb ausgesprochen und entsprechende Initiativen anderer Länder, wie etwa Deutschlands, zu diesem Thema vorläufig gestoppt.
Herr Bundesminister! Das, glaube ich, ist nicht ganz der richtige Weg. Aber auf der anderen Seite haben wir Verständnis dafür, denn der Wahlkampf steht vor der Tür, und da kann man sich als SPÖ-Minister auch nicht der starken SPÖ-Eisenbahnergewerkschaft entziehen. (Abg. Gaugg: Wird sich die ÖVP am Wahlkampf nicht beteiligen?)
Herr Bundesminister, auch das ist eine Realität der österreichischen Verkehrspolitik. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir wissen auch, daß am 3. Oktober der Wahlkampf vorbei sein wird und daß dann auch, so hoffen wir, in der Verkehrspolitik, in der Eisenbahnpolitik wieder mehr weitergehen wird als im letzten halben Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein paar sachliche und leidenschaftslose Anmerkungen zum Thema Bundesbahn:
Herr Minister! Grundsätzlich positiv bewerten wir die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der zum Beispiel kürzlich vorgelegten ÖBB-Bilanz 1998 im Absatzbereich. Das ist zweifellos ein Erfolg des Managements. Die Rahmenbedingungen, glaube ich, sind vernünftig. Aber auch im Absatzbereich ist nicht alles so rosig, wie es uns der Herr Generaldirektor bei seinen Pressekonferenzen immer darstellen will. (Abg. Mag. Firlinger: Der haut mächtig auf den Putz!) Die Bundesbahnen haben 1998 zum Beispiel im Personenverkehr um 2,4 Prozent weniger befördert als ein Jahr zuvor (Abg. Gaugg: Weil die ÖVPler nicht mit dem Zug fahren!), und auch im