Güterverkehr sind die Umsatzerlöse nur um 1,4 Prozent gestiegen. Also mit der Verlagerung auf die Schiene ist es nicht so weit her, meine Damen und Herren.
Folgendes muß man dazu auch noch unbedingt sagen: Der Steuerzahler ist noch immer derjenige, der den Hauptteil der Lasten für die Österreichischen Bundesbahnen zahlt. Jährlich zahlen wir aus dem Budget 36 Milliarden Schilling, um dieses System ÖBB-Schienenverkehr überhaupt zu ermöglichen. Und was ich besonders bedauere in diesem Zusammenhang, ist die Tatsache, daß sich dieser Budgetbetrag seit dem Jahre 1991, also seit das neue Bundesbahngesetz eingeführt wurde, nicht verringert, sondern leider erhöht hat, und zwar von 28,7 Milliarden auf 35,9 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Auch die Schuldensituation der Bahn ist nicht erfreulich. Insgesamt haben die Bundesbahnen derzeit rund 75 Milliarden Schilling Schulden – und das, obwohl wir jedes Jahr 36 Milliarden Schilling aus dem Budget zahlen. Und da rechne ich gar nicht die 12 Milliarden Schilling mit ein, die die Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft jährlich für den Ausbau der Schienenwege ausgibt.
Das sind die nackten Zahlen für das System Schiene (Abg. Parnigoni: Aber die 16 Milliarden für die Pensionen rechnest du schon?), und es wird Zeit, daß man wieder realistisch und ehrlich über die Kosten-Nutzen-Relation spricht, anstatt den Bürger mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" über die tatsächlichen Möglichkeiten der Bahn hinters Licht zu führen. (Abg. Gaugg: Der ist bewilligt worden von den ÖVP-Ministern, damit sie ihre eigenen Werbekampagnen führen können!)
Meine Damen und Herren! Die tatsächlichen Möglichkeiten der Bahn sind beschränkt – das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen –, denn der Transportanteil der Bahn beim Güterverkehr macht in Österreich insgesamt nur 7 Prozent aus, und die Bundesbahnen transportieren rund 180 Millionen Personen im Jahr. Der öffentliche Kraftwagenverkehr, also der Bus, transportiert 550 Millionen Leute, dreimal soviel wie die Österreichischen Bundesbahnen – und das mit einem im Vergleich ganz minimalen Kostenaufwand des Bundes. Dort beträgt das Defizit, das der Bund abzudecken hat, wirklich eine marginale Größe im Vergleich zum Schienenverkehr.
Meine Damen und Herren! So also sieht die verkehrspolitische Realität wirklich aus, und daran kann man auch durch Werbung und Schönreden nichts ändern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kampichler.)
Wir sollten uns mit diesen Fragen in der nächsten Legislaturperiode intensiv befassen, denn wir alle sind der Meinung, daß wir selbstverständlich die Schiene in unserem Land brauchen, daß die Schiene selbstverständlich zu fördern und zu unterstützen ist. Und wir wissen auch, daß die Bahn auch in Zukunft nicht mit Erträgen geführt werden kann, sondern auch in Zukunft die Förderung durch den Bund braucht. Es muß aber eine sinnvolle und vernünftige Kosten-Nutzen-Relation hergestellt werden, und es muß auch klar sein, welche Aufgabe die Straße und welche Aufgabe die Schiene hat – und welche Aufgaben die Schiene auch tatsächlich bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
13.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Meine Damen und Herren! Das Stichwort heißt "ehrlich" – ich greife es auf und nehme Sie beim Wort –, ehrlich in dreifacher Hinsicht. Erstens: Sie wissen genau, Herr Kollege Kukacka, daß der Straßenverkehr subventioniert ist, und zwar mit 49 Groschen pro Tonnenkilometer, und Sie wissen genau, daß die ÖBB subventioniert ist, nämlich mit 7 Groschen pro Tonnenkilometer. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht! Das sind doch Traumziffern!) Schauen Sie die externen Kosten an, schauen Sie in die EU-Papiere! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich wiederhole mich, weil Sie sich wiederholen. – Das ist der eine Aspekt der Ehrlichkeit.