13.38
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich an die Ausführungen von Frau Dr. Moser anschließen. Frau Abgeordnete! Ziel dieses Gesetzes war nicht die Liberalisierung des österreichischen Schienenverkehrsmarktes, deswegen heißt es auch nicht Liberalisierungsgesetz, sondern es heißt Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz.Die Öffnung des österreichischen Schienenverkehrsnetzes für den Wettbewerb ist vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Hause beschlossen worden, nämlich anläßlich der Beschlußfassung über das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz Ende 1997. Seither sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür, daß auch andere Bahnen unter den Bedingungen der Gegenseitigkeit auf Österreichs Schienen fahren, gegeben. Sie werden nicht wahrgenommen, das ist wahr.
Das zweite ist die Frage: Welche Wege stehen offen, um einen vernünftigen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen Wettbewerb unter einigermaßen fairen Bedingungen stattfinden kann? Im Prinzip da hat auch die freiheitliche Seite recht gibt es zwei Ansatzpunkte dafür. Der eine Ansatzpunkt ist der, der innerhalb der Europäischen Union diskutiert wird und nicht unsere Zustimmung hat, nämlich die Zerschlagung der Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine Infrastrukturseite und in einen Absatzbereich. Wir halten das für keinen sinnvollen Weg. Wir halten es aber für notwendig, daß Bedingungen geschaffen werden, die bei Wettbewerb dafür sorgen, daß dieser Wettbewerb fair stattfindet. Daher gehen wir den Weg eines Regulators.
Wir sind nicht den Weg gegangen, der im Bereich der Telekommunikation beschritten wurde, nämlich den Weg einer asymmetrischen Öffnung des Marktes (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger), weil es sich im Gegensatz zur Telekommunikationsindustrie, Herr Abgeordneter Firlinger, beim Eisenbahnverkehrsmarkt eben nicht um einen hochattraktiven, hochprofitablen Markt handelt, wo sich alle darum reißen, daß sie endlich hineinkommen. Dort ist eher zu befürchten, daß es um ein paar wenige hochattraktive Strecken relativ viel "Griß" geben wird, während wir hingegen auf den anderen Strecken, die wir im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit entsprechen Nah- und Regionalverkehrsmitteln und im Interesse des Transports der Güter, für die das auf der Schiene statt auf der Straße angemessen ist, die Infrastruktur aufrechterhalten wollen, dafür sorgen müssen, daß Eisenbahnen fahren.
Das erfordert unter anderem auch ein anderes Konzept der Regulierung, ein anderes Konzept der Liberalisierung.
Daher ein klares Bekenntnis von unserer Seite zu diesem Weg, zu einer Regulierungsbehörde, die darauf achten kann, daß der Zugang zum österreichischen Schienenverkehrssystem diskriminierungsfrei und fair erfolgt, aber gegen eine Form der Hurra-Liberalisierung und Marktöffnung, die nur dazu dient, daß andere sich die attraktiven Strecken holen und die ÖBB auf den weniger attraktiven, aber im Interesse der Bevölkerung notwendigen Strecken sozusagen sitzenbleiben.
Ich meine, daß wir mit dem Schritt, den wir heute setzen, einen guten Weg beschreiten, einen österreichischen Weg gehen, der auch die Interessen der Steuerzahler denn sie sind es ja, denen das Unternehmen ÖBB gehört und die Interessen der Beschäftigten in diesem Unternehmen berücksichtigt, die die Dienstleistungen im Interesse der Kunden der Bahn zu erbringen haben. In diesem Sinne bitte ich um möglichst breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.
13.41
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Petition Nr. 42 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege" beschäftigen und möchte gleich im vorhinein dem Kollegen Barmüller, der jetzt schon