Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 84

sehnsüchtig auf eine kurze Replik wartet, folgendes sagen (Abg. Mag. Barmüller: "Sehnsüchtig" mußt du streichen!)  vielleicht nicht sehnsüchtig, aber zumindest voller Erwartung : Es geht darum, daß sich die Politik insofern Einfluß sichert, als diese Bahnlinien erhalten bleiben, und zwar zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort pendeln müssen, aber auch deswegen, damit die Kohle transportiert werden kann und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Politik soll Einfluß nehmen, daß es weiterhin so bleibt. Das ist unser Anliegen. Sie verwechseln hier Parteieinfluß mit Einfluß für das Gemeinwohl. (Beifall bei der SPÖ.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wer hat da so schelmisch gelacht? (Abg. Dr. Krüger: Ich!) Na gut! Sei nicht so laut, Herr Rechtsanwalt Dr. Krüger.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz folgendes sagen: Es gibt diese Bahnlinie seit mehr als 100 Jahren. Sie hat logischerweise den Sinn gehabt, die Kohle aus den weststeirischen Braunkohlerevieren nach Graz zu liefern und dann weiter zu verteilen. Heute ist dieser Schienenweg, der insgesamt zirka 100 Kilometer umfaßt, eigentlich der Anschluß für die Bevölkerung der Weststeiermark an den Zentralraum Graz. Es gibt hohe Auspendleranteile in Deutschlandsberg  das ist etwas weit weg von St. Veit am Vogau, wo du wohnst, Kollege Barmüller  und auch in Voitsberg in der Größenordnung von zirka 70 Prozent, und ich meine, daß immer mehr Weststeirer gezwungen sein werden, immer weitere Wege in Kauf zu nehmen, um zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen.

Meine Damen und Herren! Das Konzessionsende hat bewirkt, daß sich unter anderem ein französischer Konzern beworben hat, die Konzession zu übernehmen. Die Arbeiterkammer Steiermark, die Belegschaftsvertreter, Kollegin Bauer und viele andere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ Steiermark haben daraufhin erstens eine Unterschriftenkampagne gestartet und zweitens eine Petition eingebracht, um auf diese Sorge aufmerksam zu machen. Es bestand ernsthaft die Gefahr, daß die Franzosen übernehmen, die wertvollen Grundstücke verkaufen und nach einer gewissen Zeit die Bahnlinie stillegen. Das wollen wir nicht. Daher wollen wir öffentlichen Einfluß, wenn Ihnen dieser Terminus besser gefällt als "politischer Einfluß". (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe des Abg. Gaugg.)

Ich kann dich aber beruhigen, Kollege Gaugg. Das ist natürlich weit weg von Klagenfurt, aber da gibt es einige Entwicklungen, die dir wahrscheinlich nicht bekannt sind, und diese möchte ich dir jetzt bekanntgeben.

Der Herr Verkehrsminister, der nicht nur generell für die Schiene eintritt, sondern auch für regionale Anliegen ein offenes Ohr hat und weiß, was vernünftig ist, hat bereits zugesichert, daß, da die GKE um eine Europa- und Österreichkonzession angesucht haben, dieses Konzessionsansuchen voraussichtlich positiv erledigt werden wird. Das Problem der Betriebspensionen wird gelöst, und das Rechnungswesen wird ebenfalls in "Absatz" und "Infrastruktur" getrennt. Die Petition ist erfüllt, die GKE saniert. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Blumenpflücken während der Fahrt verboten!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Es ist dies mein letzter Auftritt hier vor dem Plenum des Nationalrates. Ich war neun Jahre lang gerne hier und bin stolz darauf. Ich habe einen Wählerauftrag gehabt, nämlich für die obersteirische Industrieregion einzutreten. Das habe ich mit Herz und Überzeugung gemacht. Heute ist der Standort Donawitz gesichert. Es wird ein neues Kompaktstahlwerk errichtet. In Hinterberg gibt es die größte Betriebsansiedlung in der Obersteiermark überhaupt.

Ich gebe keine Empfehlungen wie vielleicht andere, ich habe aber einen Wunsch, nämlich daß wir ein Land an unsere Kinder übergeben, das von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, in dem Ausbildung, Beschäftigung und Sicherheit garantiert sind.

Danken möchte ich abschließend meiner sozialdemokratischen Fraktion, die mir eine politische Heimat gegeben und mich unterstützt hat. Ich danke allen für die Kollegialität, für die Freundschaft. Ich wünsche Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit. Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

13.46


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