Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Bis jetzt ist alles so friedlich gewesen! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Abg. Koppler –: Weil du gestern deinen Rücktritt erklärt hast, ist alles so friedlich!)13.46
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hätten Herr Bundesminister Einem, seine Vorgänger und alle Verantwortlichen im Rahmen der ÖBB auf dieses Unternehmen besser geschaut, so hätten jene Jugendlichen, die heute dort beschäftigt sind, eine bessere Zukunft in diesem Unternehmen. Jahrelang, ja jahrzehntelang war sozusagen die Zutrittsberechtigung zu diesem Unternehmen das rote Parteibuch. Das war für Sie wichtig und wesentlich. Sie alle haben es in jenen Jahren, als man die Autobahnen in Österreich auszubauen begonnen hat, verabsäumt, dafür zu sorgen, daß auch die Bahn modernisiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Für Sie war immer nur wichtig, daß das Parteibuch stimmt. Sie – egal, ob jetzt die Generaldirektion, der Verkehrsminister oder die Personalvertreter – sind mitverantwortlich und hauptverantwortlich dafür, daß das Unternehmen eine ungewisse Zukunft hat. Ihnen liegen nach wie vor Postenschacher und Packelei am Herzen.
Wenn Herr Kollege Kaufmann heute zum Flughafenvorstand bestellt wird, dann verstehe ich meinen Freund Firlinger nicht ganz, wenn er sagt, dieser hätte keine Ahnung. Kaufmann hat doch die höchste Auszeichnung, die man haben kann, um Vorstandsdirektor in einem öffentlichen Unternehmen zu werden: Er hat ein rotes Parteibuch. Das ist Ihre Form der Politik! Herr Streicher wird innerhalb von wenigen Tagen vom Herrn Stronach demontiert und findet sich dann wenige Wochen danach wieder in der ÖIAG als Vorstandsdirektor. So unverschämt wie jetzt waren Sie noch nie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich heute Ihr Leibblatt, den "Standard", lese, so muß ich sagen, daß auch die schon genug von dieser "Habererpartie", wie sie sie wörtlich bezeichnen, haben. Das ist eine Habererpartie miesester Ordnung. Daher verstehe ich es auch nicht, daß man das jetzt unbedingt vor der Wahl durchpressen muß, außer der Herr Einem sorgt für sich selbst vor, falls er nicht mehr Verkehrsminister ist, daß er Geschäftsführer wird, mit dem Kollegen Kukacka, das wäre ja noch denkbar. Da stimmen allerdings die Gagen nicht ganz. Aber die werden ja dann ausgenommen sein. Das ist Ihre Art der Politik und Ihre Art der Arbeit! (Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Da steht: Die höchste Voraussetzung, um eine Position innerhalb der ÖBB zu erlangen, ist nach wie vor das rote Parteibuch. – Das ist Ihr Wirken in allen Bereichen! Ihnen geht es ja nicht darum, ob ein Unternehmen Gewinne schreibt oder nicht. Dort, wo Konkurrenz ist, ist auch das Parteibuch der SPÖ im Rückmarsch. Das ist die Realität, und das müssen wir möglichst lange hintanhalten. (Abg. Edler: Ihr habt einen Bundesrat von der FPÖ, der Eisenbahner ist! Hat der ein rotes Parteibuch?) – Den habt ihr bei der Aufnahme übersehen. Auch ihr seid nicht fehlerfrei! Der ist halt bei der Aufnahme "passiert". (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Edler, es gibt im Rahmen der Eisenbahn viele, die in der Zwischenzeit genug haben von dieser Form. Dieses Unternehmen würde heute anders dastehen, wäre es nicht unter diesem Parteidiktat der SPÖ gestanden! Ich verweise auf all das, was dort passiert. Dann tritt noch ein Redner der SPÖ hier zum Rednerpult und sagt, die Deutsche Bahn hat echte Probleme. – Ja, die hat echte Probleme mit den Unternehmen, die eine Bahnlinie von Berlin nach Hamburg bauen. Die fahren heute mit dem ICE Durchschnittsgeschwindigkeiten, die noch über den Höchstgeschwindigkeiten unserer Züge liegen. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, der Zug von Wien nach Klagenfurt ist ein Nostalgiezug mit der Tafel "Blumenpflücken während der Fahrt verboten". Das ist Ihre Eisenbahn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann kommen Sie mit Gesetzen, wodurch wieder 20 Leute Beschäftigung finden. Aber wo ist die Modernisierung der Bahn? Wo sind die Investitionen in die Zukunft? Sie erklären ange