sichts von ehemals 70 000 Beschäftigten, daß Sie stolz darauf sind, 50 Lehrlinge aufzunehmen. 50 Lehrlinge! Grandios! Ich kenne Unternehmen in Kärnten, die dank der neuen Politik Jörg Haiders bei 1 200 Beschäftigen 60 Lehrlinge beschäftigen! (Abg. Edler: Hotline!) Das ist eine Relation! Das ist etwas, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, Edler! Denken Sie einmal in Ihrem Leben nicht an das Parteibuch, sondern an die Eisenbahner! (Abg. Edler: Warum sind die freiheitlichen Eisenbahner aus der FPÖ ausgetreten?) Das ist aber nur Ihre Interpretation und eine falsche Information – wie immer und überall. Ich darf Ihnen nur eines sagen ... (Abg. Edler: Sie haben sich geirrt!)
Lieber Freund Edler! Beruhige dich! Ich will dir ganz etwas anderes sagen, ich möchte dir ganz etwas anderes mit auf den Weg geben: Vergiß einmal das rote Parteibuch und handle im Interesse der Beschäftigten der ÖBB! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
13.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Edler: Hast du ein rotes Parteibüchel?)13.51
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Bemerkungen des Kollegen Gaugg vorerst festhalten, daß die Österreichischen Bundesbahnen pro Jahr 358 Lehrlinge aufnehmen, das heißt, wenn man es auf vier Jahre rechnet, haben die ÖBB in etwa 1 400 Lehrlinge. Wir können noch immer darüber streiten, ob das zuwenig oder zuviel ist, aber es ist auf alle Fälle eine erkleckliche Zahl. Wenn sich alle Unternehmen in unserem Land an diese Richtlinie halten würden, hätten wir in keinster Weise ein Problem in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Trotz alledem möchte ich sagen, daß wir mit diesem Gesetz, dem Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz, und mit dem danach zu diskutierenden Nahverkehrsfinanzierungsgesetz zwei wirklich epochale Gesetze beschließen. Das sollten wir bei aller Emotion und bei aller politischen Diskussion und Auseinandersetzung auch sehen.
Beim derzeit in Diskussion stehenden Gesetz ist es doch so, daß wir damit – das ist eine unterschiedliche Bewertung – nach den Erfolgen bei der Telekomliberalisierung auch im Schienenverkehrsmarkt klare Rahmenbedingungen schaffen wollen.
Meine Damen und Herren! Es ist das Ziel, daß der Schienenverkehrsmarkt mit diesem Gesetz ganz einfach wiederum Marktanteile im Vergleich zur Straße gewinnen soll. (Abg. Dr. Lukesch: Daß ein Markt entsteht!) Kollege Lukesch! Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt geht es jetzt hier ganz einfach darum, auch mentale Barrieren zu durchbrechen. Denn irgendwo ist es in unseren Köpfen, daß wir die Annahme haben, Schiene, das ist Staat, das funktioniert nicht – und Straße, das ist gleich privat, das ist etwas Besseres. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz diese Überlegung, diese mentale Einstellung ganz einfach der Vergangenheit angehört. Dieses Gesetz stellt ganz klar eine Einladung an die Transporteure, an die Spediteure dar, in Zukunft verstärkt unternehmerisch tätig zu sein, nämlich auf der Schiene unternehmerisch tätig zu sein (Abg. Gaugg: Auf den rostigen Schienen!) und auf dieser die Transporte eigenverantwortlich oder auch im Auftrag durchzuführen.
Hohes Haus! Dieses Gesetz für den Zukunftsmarkt Schienentransport ist für ein System ausgelegt, das integriert und umweltfreundlich ist, das staufrei ist und das Just-in-time-Transporte garantieren kann. Dieses Gesetz gibt vor allem auch den Österreichischen Bundesbahnen neue unternehmerische Möglichkeiten. Die ÖBB ... (Abg. Gaugg: Wie ist es mit Lienz – Spittal auf der Schiene? Wie soll dort der Transporteur die Schiene in Anspruch nehmen?) Die ÖBB, die mit 30 Prozent des Güterverkehrs eine Spitzenstellung unter den europäischen Bahnen einnehmen, werden mit ihren Railwaycargo-Strategien weiter die nationalen und internationalen europäischen Transporte durcheinanderwirbeln.