Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 87

Meine Damen und Herren! Niemand wird den ÖBB mehr eine Monopolstellung auf der Schiene vorwerfen können. Das erreichen wir mit diesem Gesetz. (Abg. Gaugg: Warum stellt ihr dann die Linien ein?) Daher bekenne ich mich auch dazu, daß die ÖBB, daß dieses Unternehmen aggressiv, strategisch auf diesem Markt vorgeht, daß es weitere Unternehmen aufkauft mit dem Ziel, dieses Transportsubstrat auf die Schiene zu verlagern.

Meine Damen und Herren! Im Gesetz wurde auch  und das ist schon erwähnt worden  die gesamthafte Haltung des ÖBB-Unternehmens sichergestellt. Ein Teil wird die Schieneninfrastruktur, Eigentümer Staat, vermarkten und die Schienenbenützungsentgelte maximieren, und ein anderer Teil wird unabhängig davon selbst auf dem Markt seine Aufträge akquirieren müssen.

Und dieser Bereich ist in der Gewinnzone, Kollege Kukacka, das können Sie nicht bestreiten, dieser Bereich ist auch voll der Konkurrenz ausgesetzt, bei einer klaren buchhalterischen Trennung. Damit befinden sich die ÖBB in guter Gesellschaft. Dasselbe haben wir auch auf dem Strommarkt, wo ebenfalls nach einer jahrelangen Diskussion in der Europäischen Union die Tendenz in Richtung integrierte Unternehmungen mit klarer buchhalterischer Trennung geht und sich die Feststellung durchgesetzt hat, daß ganz einfach nur in dieser Form die entsprechenden kostenreduzierenden Synergieeffekte tatsächlich zum Tragen kommen.

Es geht uns auch darum, daß wir die Verlagerung auf die Schiene erfolgreich durchführen. Daher muß, Hohes Haus, genauso wie beim Schienenverkehrsentgelt auch ein Straßenverkehrsentgelt in Form des Road-Pricing für den LKW eingeführt werden. Hier sage ich mit großem Bedauern, daß es trotz unserer Unterstützung Herr Minister Farnleitner nicht geschafft hat, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz entsprechend einzuhalten und durchzusetzen. Wir werden es aber nicht zulassen, daß dieses Projekt noch weiter verzögert wird. Wir werden Minister Farnleitner wirklich bei seiner Absicht unterstützen, noch vor dem Jahre 2002 so rasch wie möglich LKW-Road-Pricing einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist das ein Gesetz für die Zukunft der Verkehrsmärkte, für die Bewältigung des Verkehrs in einem vernetzten, integrierten, umweltfreundlichen Verkehrssystem. Es ist das ein Gesetz, das Chancengleichheit für alle, auch für die Österreichischen Bundesbahnen schafft, und ein Gesetz, das letztlich Wettbewerb, wie er sich in der Europäischen Union abzeichnet, vorwegnimmt.

Kollege Firlinger, das ist es schlußendlich! Es ist schlußendlich ein österreichischer Weg, wie es der Herr Minister gesagt hat, den wir hier gehen, der große Herausforderungen an die ÖBB und auch an andere Unternehmen stellen wird. (Abg. Mag. Firlinger: Eine österreichische Lösung also!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Firlinger auch noch fragen, was er ganz generell gegen Frauen hat. Ich kann ihn nicht verstehen, aber anscheinend ist das so! (Rufe bei den Freiheitlichen: Hagenhofer!  Beifall bei der SPÖ.  Weitere lebhafte Zwischenrufe.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Firlinger, Sie befinden sich ja trotzdem in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Grollitsch, denn eines ist schon klar: Eine derart miese Vorgangsweise, wie sie Kollege Grollitsch im Schutze seiner Immunität hier gezeigt hat, als er einen jungen Menschen, nur weil er der Sohn des Bundeskanzlers ist, mit Unwahrheiten überschüttet hat, zeigt Ihre Einstellung: unfair bis zuletzt! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Der Grollitsch oder die Hagenhofer?)

13.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lafer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.59

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Parnigoni, gerade du müßtest dich an der Nase nehmen und dürftest solche Dinge nicht behaupten. Faktum ist: Aus dem, was wir gestern während des Plenums und heute


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