Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 88

während des Plenums gehört haben, geht hervor: Jan Klima hat absolut seine Richtigkeit und darf auch hier genannt werden. Wieso nicht?

Das zweite: Kollege Krüger hat heute schon erwähnt, daß Ursula Pasterk die neue Rektorin der vormaligen Hochschule für angewandte Kunst, jetzt Universität werden soll. Rote Besetzung! ÖBB: rote Besetzung! Flughafen Wien: rote Besetzung. – Das zieht sich ja durch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da schaut die SPÖ ja nur darauf, daß sie Parteipolitik machen kann, aber nicht darauf, was die Bevölkerung wirklich braucht, und auch nicht darauf, ob vor allem die Voraussetzungen, die man für solche Jobs braucht, überhaupt gegeben sind. Das ist Faktum, Kollege Parnigoni!

Wenn man wieder zur Tagesordnung zurückgeht und sich die Petition "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege" anschaut, dann, muß ich sagen, ist das ja gut und richtig, nachzudenken beginnt man allerdings, wenn man sieht, daß diese nur von SPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist und was damit auch verfolgt wurde. Das kann man leicht beantworten, wenn man sich anschaut, welche Schienenwege in der Petition angeführt werden. In der Steiermark zumindest gibt es eine strenge Trennung: in die GKB, in die Graz-Köflach-Bahn, die nur durch rote Bezirke fährt, und die Steirischen Landesbahnen, die nur durch schwarze Bezirke fahren. Daran sieht man den Unterschied.

Hiezu, lieber Kollege Parnigoni, erkläre ich dir noch folgendes: Wenn laut Privatbahnunterstützungsgesetz die Graz-Köflach-Bahn mit mehr als 300 Millionen Schilling gefördert und subventioniert wird, im Gegensatz dazu die Steirischen Landesbahnen, die in schwarzer Hand sind, aber nur mit einem knappen Zehntel davon, dann sieht man schon daran, wie Sie ganz genau darauf achten, daß Ihre Bereiche entsprechend finanziell abgedeckt werden. Die Politik spielt sich nicht nur bei den Personen ab, sondern auch bei allen Unternehmungen, über die Sie Ihre Hand halten. Dort hat man ohne rotes Parteibuch keine Möglichkeit, zum Zug zu kommen und seine Qualität oder sein Wissen unter Beweis zu stellen. Das ist die Politik, die Sie hier betreiben – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das, was heute hier erwähnt und erzählt wurde, hat ja bereits Kollege Firlinger gesagt; er hat Ihnen fünf Punkte vorgelegt.

Mein Schlußstatement dazu ist: Bei dieser Politik, lieber Kollege Parnigoni, die ihr von der SPÖ immer wieder betreibt, kann es keine Zustimmung von unserer Seite geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist das für eine Fraktion?)

Abgeordneter Hermann Mentil (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Bekenntnis zur Schiene ist ja offenkundig, also kein Geheimnis. Daher teile ich die Art und Weise, wie Kollege Kukacka die Kostenstellenanalyse macht, natürlich nicht. Man kann ja den Umweltaspekt oder die ökologischen Überlegungen nicht völlig hintanstellen und völlig unberücksichtigt lassen, wenn man diese Dinge kalkuliert oder ausführt.

Herr Kollege Sigl, der ja heute mit sehr viel Einsatz die Weiterentwicklung der ÖBB, also der Bahn, der Schiene reklamiert hat, wird mir vielleicht heute noch teilweise recht geben bei den folgenden Tagesordnungspunkten, wenn sich ein Zusammenhang mit der Mariazeller Bahn abzeichnet.

Die Gesetzesänderung trägt ja der eingebrachten Petition weitestgehend Rechnung. Ich meine sogar, die Petition war die Grundlage für die Gesetzesänderung in der Form. Diese Gesetzesänderung garantiert aber sicherlich keine Weiterentwicklung. Für eine Weiterentwicklung wären meines Erachtens schon Visionen notwendig.