Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 93

Beim Rednerpult ist bereits – völlig zu Recht – Herr Abgeordneter Parnigoni. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.19

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der hier vorliegende Gesetzentwurf stellt eine Grundlage für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Zukunft dar. Dieses Gesetz liefert die Basis für die Optimierung, die Finanzierung, die Attraktivierung des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs; ich glaube, das ist unbestritten. Damit werden Markt und Wettbewerb eingeführt, ebenso Qualitätssicherung und Kundenorientierung. Es ist also ein Gesetz für alle Mitbürger, im besonderen für Pendler, für Schüler, für all jene, die auf den Zug und auf das öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und es soll ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und Regionalverkehr eröffnen.

Der öffentliche Verkehr der Zukunft wird im besonderen vor allem durch neue Qualitätsstandards bestimmt. Für mich persönlich war es immer ein Ziel, von einem Punkt zu einem anderen mit einer einzigen Fahrkarte zu gelangen – egal, ob ich dabei den Bus, den Zug oder vielleicht ein Ruf- oder Sammeltaxi benutzen muß. Und das ist eben eine Zielsetzung dieses Gesetzes.

Es war mir immer ein Anliegen, daß es zu einem Informationssystem kommt, damit man genau weiß, wann der nächste Zug oder der nächste Bus kommt, wie es mit den Fahrzeiten ausschaut, wo es Verspätungen gibt. Es ist wichtig, daß die Verkehrsträger ineinander vernetzt sind, daß es kurze Umsteigzeiten und Wartezeiten gibt. Ich habe mir immer gewünscht, daß es eine Fahrkarte gibt, mit der ich von A nach B komme, und daß ich diese Fahrkarte überall, auch via Internet, erwerben kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Alles ist nachjustierbar, das Gesetz beschließen wir erst heute. Es ist die Zukunft, von der ich spreche.

Meine Damen und Herren! Die Reise soll perfekt durchgeführt werden, wobei die Beförderer gemäß § 31 dieses Gesetzes alle Qualitätskriterien hinsichtlich des Fahrkomforts erfüllen müssen. Kurzum, es wird sich um ein Angebot handeln, das den Reisewilligen Freude machen wird, das aber auch zusätzliche Fahrgäste in dieses öffentliche Verkehrssystem bringen wird.

Hohes Haus! Zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs werden aber auch die Verkehrsunternehmen in der nächsten Zeit einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. So haben die Österreichischen Bundesbahnen etwa im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2003 die Absicht, 3,8 Milliarden Schilling in neue Wendezüge, Doppelstockwaggons, Triebwagen und Busse sowie in neue Bahnhofseinrichtungen zu investieren.

Der Bereich der Post möchte weitere 1,3 Milliarden Schilling in neue Autobusse und in den busaffinen Bereich einsetzen. Es ist aber auch so, daß die kommunalen Unternehmungen, etwa die Wiener Linien, für ihre Autobusse jährlich zirka 230 Millionen und weitere 900 Millionen Schilling jährlich in den Straßenbahnbereich investieren werden. Damit wird in den nächsten Jahren die Qualität dieses Fahrmittels gewaltig steigen.

Darüber hinaus werden wir in einem Entschließungsantrag festhalten, daß gerade für den Betrieb des Stadt- und Vororteverkehrs zusätzliche Investitionsmittel im Bereich des Finanzausgleiches bereitgestellt werden sollen. Wir wissen auch von privaten Busbetreibern oder Zugbetreibern, daß sie wie alle anderen Unternehmungen für den kommenden Wettbewerb entsprechend aufrüsten.

Hohes Haus! Sie sehen also, der Kampf um den Kunden und die damit einhergehende Qualitätsverbesserung ist im Interesse von uns allen, und der Kampf hat ganz einfach begonnen. Wenn dieses Gesetz mit 1. Jänner 2000 in Kraft tritt, beginnt in jedem Fall ein neues Zeitalter für den öffentlichen Verkehr. Mit diesem Gesetz wird dafür gesorgt, daß überfüllte und auch leere Busse und Züge mit unbequemen Sitzen und ungünstigen Intervallen im Regionalverkehr in 15 Jahren, wie es mein Kollege Sigl heute schon gesagt hat, nur mehr "Opa" kennen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Du hast Visionen! Und das ist gefährlich!) – Die sollte man haben, Kollege Kukacka, und auch die Freiheitlichen schließen sich meinen Visionen an.


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