Hohes Haus! Dieses attraktive Angebot im öffentlichen Regional- und Nahverkehr wird dadurch zustande kommen, daß der Bund das Grundangebot bei der Bahn und degressiv auch über fünf Jahre beim Bus – nämlich verkehrsdienstliche Leistungen – finanzieren wird.
Ein essentieller Bestandteil des Gesetzes ist aber auch die Einführung von Ausschreibungen und Wettbewerb bei der Linienvergabe. Diese Linien besitzen nicht mehr den "Anstrich" der Erbpacht. Sie werden an denjenigen vergeben, der die geringsten Subventionen benötigt, und werden in Hinkunft auf zehn Jahre befristet sein.
Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger hat einen Zeitraum von fünf Jahren moniert. Kollege Kukacka ist mit mir gemeinsam bei den österreichischen Busunternehmern in Wels gesessen und hat dort mutig diese fünf Jahre eingefordert. Es war aber nicht gerade eine angenehme Veranstaltung für ihn, da die Busbetreiber der Wirtschaftskammer natürlich viel mehr gewollt haben. Schlußendlich, so denke ich, sind zehn Jahre ein guter Kompromiß, weil die Abschreibedauer eines Busses in etwa acht bis zehn Jahre beträgt. Daher ist das sinnvoll. Das ist vor allem deshalb kein Problem, weil die Qualitätskriterien auf alle Fälle einzuhalten sind. Wenn einer eine zugesprochene Linie so gestaltet, daß er die Qualitätskriterien nicht einhält, dann kann ihm die Linie sogar schon nach einem Jahr entzogen werden. – Kundenorientierung und Qualität haben im neuen System absoluten Vorrang.
Meine Damen und Herren! Es geht uns darum, daß wir zum bestehenden Angebot weitere Verbesserungen – vor allem in der Fläche, am Stadtrand und im Land – erreichen. Daher wird der Bund Kosten bis zu einem Ausmaß von 680 Millionen Schilling jährlich im Rahmen einer 50 : 50-Finanzierung mittragen. Das heißt, wenn zu dieser Bundesförderung auch das Land, die Gemeinde oder ein Privater die Hälfte dazuzahlen, können neue Dienste bestellt und finanziert werden. Aber es können damit ebenfalls auch neue Formen, wie etwa der Rufbus, das Sammeltaxi oder Taxilinien, mitgeordert werden.
Hohes Haus! Die Gemeinden bekommen mit der Verkehrsanschlußabgabe die Möglichkeit, verstärkt Leistungen zu bestellen, denn es ist nicht einzusehen, daß die Gemeinden die Last allein tragen. Jene Unternehmen, die Verkehr in hohem Maße erzeugen, sollen ihren Beitrag leisten.
Uns Sozialdemokraten geht es darum, eine effiziente Verkehrsanbindung gerade der Menschen in den abgelegenen Regionen sicherzustellen. Uns geht es darum, daß wir die Lebensfähigkeit dieser Regionen erhalten, daß wir die Erreichbarkeit der Arbeitsstätten und der Schulen sicherstellen und schlußendlich für Prosperität und Lebensqualität sorgen.
Ich möchte zum Schluß im besonderen jenen danken, die sich über Jahre hinweg bemüht haben, diese Gesetzesüberlegungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Kollege Firlinger hat die neun Bundesländer angesprochen. Ich darf erweitern: Es waren nicht nur neun Bundesländer, es waren auch die Vertreter der Gemeinden, die Vertreter der Städte und schlußendlich auch die Vertreter der Verkehrsunternehmungen, die ihre Wünsche, ihre Forderungen und Überlegungen miteingebracht haben. Dafür, daß es schließlich gelungen ist, dieses moderne Gesetz, das für mehr Effizienz, für mehr Kundenorientiertheit und für mehr Menschenfreundlichkeit sorgen wird, umzusetzen, ist dem Herrn Bundesminister und seinem Team zu danken. Hier möchte ich Herrn Ministerialrat Dr. Kühschelm erwähnen. Ich möchte auch den Beamten der Länder, die mitgewirkt haben, aber auch dem Städte- und Gemeindebund danken.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein, dieser zukunftsorientierten Gesetzesmaterie Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.28
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni, das klingt sehr gut; man hat den Eindruck, es ist wirklich etwas Großartiges gelungen, wenn man Ihnen so zuhört. Blättert man