Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 95

allerdings in den Erläuternden Bemerkungen, so steht im Allgemeinen Teil zu lesen, daß das Ziel des Bundesgesetzes zwar die Schaffung klarer Strukturen für die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs ist, darüber hinaus aber auch ein Übergang zum Bestellerprinzip, die Regelung der Finanzierungsmechanismen und damit natürlich ein verbessertes Angebot im Bereich des Personennah- und Regionalverkehrs.  Das ist quasi die Vision der Bundesregierung gewesen, mit der sie die Verhandlungen über dieses Gesetz begonnen hat.

Der nächste Satz in den Erläuternden Bemerkungen zeigt uns dann die Realität der Koalition, denn dann heißt es: Die Umstellung der Organisation wird nicht sofort mit Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes möglich sein. Es werden aber zumindest innerhalb der nächsten fünf Jahre die entsprechenden ergänzenden Rahmenbedingungen zu setzen sein.

Herr Abgeordneter Parnigoni! Das heißt, Sie von seiten der Koalition haben es keineswegs geschafft, etwas grundlegend Neues zu machen, sondern Sie haben einfach einen Abschluß der Verhandlungen gemacht, weil bekanntermaßen auch eine gewisse Erfolgsbilanz da sein muß, sagen aber selbst, daß alle weiteren Bestimmungen innerhalb der nächsten fünf Jahre gesetzlicherweise noch zu setzen und auszuverhandeln sein werden. Wenn das der Fall ist, dann wird wohl niemand ernstlich behaupten können, daß da ein großer Wurf gelungen ist. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie irgend etwas mißverstanden!)

Das ist kein Mißverständnis, Herr Abgeordneter, denn was Bund, Länder und Gemeinden noch an Gemeinsamem erreichen müssen, damit es tatsächlich zu einem kundenorientierten Personennah- und Regionalverkehr kommt, ist  so sage ich jetzt einmal  Legion. Das sagen Sie selbst auch, und daher möchte ich von liberaler Seite festhalten, daß wir die öffentlichen Anliegen im Bereich des Personennah- und Regionalverkehrs endlich mit anderen öffentlichen Anliegen gleichbehandelt wissen wollen.

Wir sehen nicht ein, daß der öffentliche Personenverkehr nicht genauso wichtig sein soll wie eine gute Versorgung mit Trinkwasser, wie eine gute Versorgung im Bereich des Wohnens, wie eine gute Versorgung im Bereich des Gesundheitssystems. Wir halten das für ein zentrales Anliegen. Daher muß von seiten der Politik und gerade auch der Bundesregierung ein stärkeres politisches Bewußtsein dafür entwickelt werden, daß der Verkehr an sich und gerade natürlich auch der öffentliche Verkehr kein Selbstzweck ist, sondern eine sehr wichtige Funktion hat.

Meine Damen und Herren! Daher sind auch alle Staus, die es jetzt so mannigfach auf Österreichs Straßen gibt, nicht nur ein Ärgernis für die Betroffenen, sondern das zeigt vor allem, wie ineffizient unser Verkehrssystem ist und wie stark der Drang in den privaten Verkehr ist, weil nämlich das öffentliche Angebot nach wie vor schlecht ist. Wir meinen, daß ein öffentlicher Personennahverkehr nur dann sinnvoll und nur dann gut organisierbar sein wird, wenn endlich Kostenwahrheit und Verursacherprinzip eingehalten werden. Frau Abgeordnete Moser hat zur vorigen Materie schon ausgeführt, welche Schattensubventionen im Bereich der einzelnen Verkehrsträger existieren und wie stark die Verzerrung des Wettbewerbs ist.

Wir meinen, es muß darüber hinaus nicht nur offengelegt werden, welche Schattensubventionen es gibt, sondern es muß auch klargelegt werden, daß die Schäden, die die einzelnen Verkehrsträger verursachen, sowohl im Bereich der Umwelt als auch im Bereich der Gesundheit  denken wir nur an unmittelbare Unfälle  in die Betrachtung miteinbezogen werden müssen. Aber auch alles, was an Folgekosten etwa für die Beseitigung von Umweltschäden auftritt, sollte einberechnet werden. Es bedeutet nicht nur einen Verlust an Lebensqualität, wenn es zu Umweltbeeinträchtigungen kommt, sondern in der Folge muß das auch noch ausgeglichen werden. Daher sind das zwei verschiedene Kostenpositionen, die berücksichtigt werden müssen.

Wir halten den öffentlichen Verkehr auch deshalb für wichtig, weil er in Wirklichkeit für große Teile der Bevölkerung gesicherte Mobilität bedeutet. Es gibt viele Haushalte, in denen es keine Autos gibt, daher kann mit dem Auto nicht nur im Bereich derer, die eines haben, sondern generell nur ein kleiner Teil der Mobilität befriedigt werden. Alles andere muß zu Fuß, per Rad und


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