mit dem öffentlichen Verkehr bewerkstelligt werden. Daher muß diese Infrastruktur besser ausgebaut werden.
Wir brauchen aber auch, meine Damen und Herren, endlich das Eingeständnis – auch von seiten der Politik –, daß der öffentliche Verkehr eine bezahlbare Mobilität sein muß. Haushalte, in denen es Autos gibt, verwenden rund 21 Prozent ihres Einkommens für die Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen. Dort, wo ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr zur Verfügung gestellt wird, werden nur 5 Prozent des Einkommens für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse verwendet. Also ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie gut der öffentliche Verkehr ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren! Öffentlicher Verkehr bedeutet insbesondere eine effiziente Mobilität. Gerade in Ballungszentren bedeutet das, wenn Sie ein Jahr lang mit dem Auto fahren, externe Kosten in der Höhe von rund 14 000 S; das sind meist Staukosten. Das ist deshalb der Fall, weil einfach kein gutes Angebot an öffentlichem Verkehr zu Verfügung steht. Aber auch mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, löst die Bundesregierung, lösen die Koalitionsparteien dieses Problem nicht, sondern sie sagen selbst, daß sie es innerhalb der nächsten fünf Jahre tun wollen.
Daher noch zur zweiten Materie, zum Kraftfahrliniengesetz, meine Damen und Herren, dem wir genauso skeptisch gegenüberstehen, weil Sie auch hier sehr viele solcher alten Prinzipien fortschreiben. Ich sage das auch in bezug auf die fachliche Eignung, weil hier immer so schön zum Ausdruck kommt, wie das in Wirklichkeit in Österreich gehandhabt wird: Es gibt Voraussetzungen für eine fachliche Eignung, und mit einer Prüfung vor einer Prüfungskommission muß man belegen, daß man diese Eignung hat. Dann aber, meine Damen und Herren, kann von Prüfungen abgesehen werden, wenn man diese Kenntnisse mittels eines Universitätsstudiums oder im Rahmen einer Reifeprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule bereits erlangt hat.
Man hat natürlich noch eine Chance, nämlich dann, wenn man ein "fortbetriebsberechtigter" Ehegatte ist. Dieser muß über drei Jahre praktische Erfahrungen in der Führung des Betriebes gesammelt haben, weil er dort mitgewirkt hat.
All das ersetzt die zuvor genannten fachlichen Eignungen, und ich glaube, auch daran sieht man, daß in Wahrheit einfach überbordende Regelungen in bezug auf die fachlichen Voraussetzungen gemacht werden. Das ist offenbar bei den Kraftfahrlinien so, das ist bei den Fahrschulen so, das ist bei den Gewerben in Österreich so. Überall werden solche Hürden errichtet, die in Wirklichkeit die freie Berufsausübung behindern. Wir meinen, daß das in einem modernen Gesetz nicht fortgeschrieben werden soll. – Danke schön.
14.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.35
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort zur einleitenden Bemerkung des Herrn Firlinger, auch wenn er gerade nicht da ist. Ich meine, es ist positiv, daß die Freiheitliche Partei diesem Gesetz zustimmen will. Das wäre positiv, so würde ich sagen, und würde von einer konstruktiven Haltung zeugen, wenn Sie unseren Gesetzen öfter zustimmen würden. Das würde auch dem parlamentarischen Ansehen der Freiheitlichen dienen. (Abg. Aumayr: Da müssen Sie bessere Gesetze machen! Bessere Gesetze sind gefragt!) Trotzdem sollten Sie bescheiden bleiben, meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Daß dieses Gesetz heute so beschlossen wird, wie es beschlossen wird, dazu hat die Freiheitliche Partei wirklich wenig bis gar nichts beigetragen. Das möchte ich nur einleitend dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da hast du recht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es war ein schwieriges Gesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr braucht euch nicht gleich so aufzuregen! Frau Kollegin! Sie sind nicht nur unbescheiden, Sie sind auch