Inwieweit das wirksam wird, meine Damen und Herren, müssen wir sicherlich abwarten. Hiebei handelt es sich um eine Ermächtigung der Gemeinden. Sie können es tun, müssen es aber nicht tun. Damit stellen wir auch auf die individuelle Situation der Gemeinden ab und auch auf den Umstand, inwieweit sie selbst in der Lage und bereit sind, dieses Verkehrsproblem zu lösen, das da auf sie zukommt.
Letztlich liegt es auch an der Gemeinde, den entsprechenden klaren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, ob sie eine solche Maßnahme setzen will. Wir wissen natürlich, daß die Wirksamkeit eingeschränkt sein kann, vor allem wegen der Konkurrenzverhältnisse bei Betriebsansiedelungen. Aufgrund dieser Konkurrenzverhältnisse werden wahrscheinlich manche Gemeinden darauf verzichten, eine solche Verkehrsanschlußabgabe einzuheben. Wir glauben aber, daß diese Maßnahme im Entscheidungsspielraum und in der Autonomie der Gemeinde liegen soll, und sie soll das auch entsprechend nutzen.
Meine Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr benötigt mehr Geld. Uns ist das ganz klar. Wir haben deshalb auch eine entsprechende Entschließung verfaßt, damit festgehalten wird, daß Vertreter der Länder, des Städtebundes, des Gemeindebundes rasch eine Arbeitsgruppe einrichten, um in Vorbereitung des nächsten Finanzausgleichs einen konkreten Vorschlag für eine Finanzierungsbedeckung inklusive einer Prioritätenreihung für die Investitionsbedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz regelt eine Menge von Dingen – sie sind heute auch schon aufgezählt worden –, aber eine zusätzliche und notwendige Infrastrukturfinanzierung wird von diesem Gesetz nicht geleistet. Diese ist aber notwendig. Das ist eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Ich erinnere daran, daß in Deutschland ein eigenes Finanzierungsgesetz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Gemeinden und Städten ermöglicht, und zwar sowohl aus zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer als auch aus Budgetmitteln. Zu einer ähnlichen Lösung müssen wir auch in Österreich kommen.
Ich bin der Meinung, daß es im Laufe der nächsten Legislaturperiode gelingen muß, auch ein eigenes Finanzierungsgesetz zu schaffen, das die Förderungskriterien und die Verteilung der Mittel regelt, die für den öffentlichen Nahverkehr in den Gemeinden, in den Städten, in den Ballungsräumen zur Verfügung stehen. Es geht ja auch darum, neue Investitionen zu tätigen, wie beispielsweise den Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum öffentlichen Verkehrsnetz, die Einführung besonderer Fahrspuren für Omnibusse, die Förderung von Verkehrsleitsystemen, den Bau von Umsteigeparkplätzen, den Bau und Ausbau von Straßenbahnen, von Hochbahnen, von Untergrundbahnen, von zentralen Omnibusbahnhöfen und –haltestellen und die Realisierung entsprechender Beschleunigungsmaßnahmen. Und natürlich muß ganz generell auch das Angebot mit zusätzlichen Fahrzeugen, also Schienenfahrzeugen et cetera, verbessert werden.
Nur wenn die zusätzlich notwendige Finanzierung in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht wird und wir damit nicht nur zum Ausbau oder zum Erhalt des bestehenden Angebots, sondern wirklich zu einem neuen zusätzlichen Angebot für den öffentlichen Verkehr kommen, dann wird es gelingen, den überbordenden Individualverkehr im Ballungsraum, Staus und Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen und auch die Verkehrsprobleme der Zukunft umweltgerecht zu lösen.
Das ist eine Aufgabe, die vor uns steht und der wir uns in der nächsten Legislaturperiode verschreiben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon auf ein sozusagen historisches Faktum hingewiesen: Bei dieser Materie handelt es sich um etwas, was sehr, sehr lange