Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 140

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, dafür zu sorgen, daß in Hinkunft die betroffene Bevölkerung über geplante Netzausbaumaßnahmen (Antennenaufstellungen) rechtzeitig vor Realisierung dieser Maßnahmen informiert wird.

Dieser Entschließungsantrag wird deshalb von uns eingebracht, weil in der Entschließung der Koalition diesen Forderungen nicht Rechnung getragen wird. Außerdem wurde auch im Rahmen eines Symposiums an der Wiener Universität festgestellt , daß es biologische Auswirkungen gibt, deren Gefährlichkeit aber mangels Forschungsergebnisse nicht qualifiziert werden können.

Zum Schluß noch: Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht sind Sie unserer Bevölkerung schuldig! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Lafer vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen, bei denen es vor allen Dingen einerseits um die Hebung der Verkehrssicherheit und andererseits um die Senkung der Unfallrisken geht.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß die Fußgänger – das sind wir alle – die größte Gruppe im Straßenverkehr ist. Fußgänger haben keine Knautschzone und zählen deshalb zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern. Ihre Bedürfnisse müssen deshalb besonders berücksichtigt werden.

Kollege Lafer hat schon darauf hingewiesen, daß die vorliegenden Anträge in einen gemeinsamen Entschließungsantrag einfließen und von jener Expertengruppe behandelt werden, die zur Novellierung des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung eingesetzt ist. Ich denke, Kollege Lafer, wenn es Ihnen tatsächlich um die Umsetzung der Inhalte geht, dann muß das Motto heißen: Der Weg ist das Ziel. Darum geht es vor allen Dingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vorrang müssen all jene Maßnahmen haben, die vor allen Dingen den Kindern und den älteren Menschen zugute kommen. Notwendig dafür sind verstärkte Aufklärung und Informationskampagnen, denn Bewußtseinsbildung spielt sich vor allem im Kopf ab, und die Slogans, wie zum Beispiel "Brems dich ein", sind ein erster Schritt dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Einer der Anträge beschäftigt sich auch mit den Verbesserungen der Sicherheit in Reisebussen, nämlich mit der Gurtenpflicht in Reisebussen. Das Problem, meine Damen und Herren, ist, daß die alten Busse bestimmte technische Merkmale haben, daher ist die Nachrüstung manchmal sehr schwierig, ja fast unmöglich. Eine EU-Richtlinie sieht aber eine verpflichtende Ausrüstung neuer Omnibusse mit Gurten vor und wurde fristgerecht in das nationale österreichische Recht übernommen.

Hinweisen möchte ich auch darauf, daß auch diese Richtlinie noch eine Lücke aufweist, weil für die Fahrer keine Gurtenpflicht vorgeschrieben ist und das sicherlich ein Risiko für den Fahrer sein wird. – Diesbezüglich muß man noch etwas tun.

Wichtig scheinen mir in diesem Zusammenhang auch die technischen Kontrollen der Busse zu sein. Es werden dafür Prüfzüge eingesetzt. Diese werden vom Bund und von den beiden Ländern Niederösterreich und Oberösterreich bereitgestellt; die anderen Bundesländer sind säumig, sie müssen erst ihrer Verantwortung im Sinne von mehr Sicherheit bei den Bussen nachkommen.