Kurz zum Wochenendfahrverbot, das auch in einem Antrag behandelt wird: Die Ferienreiseverordnung wurde, wie Sie alle wissen, geändert, vor allem auch der Gefahrenguttransport. Ich denke, die Maßnahmen und Auswirkungen dieser Veränderungen werden laufend überprüft und analysiert werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich zum Bereich Sicherheit den Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Othmar Thann, zitieren, der meinte: Auf den Straßen der Europäischen Union verunglücken alljährlich rund 45 000 Menschen. Statistisch gesehen würde das jeden Tag einen Flugzeugabsturz mit 120 Passagieren bedeuten. Dieser Blutzoll, dieses hohe Unfallrisiko und diese Probleme werden von den Bürgern sehr wohl wahrgenommen.
Nicht nur das menschliche Leid – jeder achtzigste EU-Bürger läßt sein Leben im Straßenverkehr –, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen der Unfälle sind gigantisch.
Die Gesamtkosten der Verkehrsunfälle betragen laut Kuratorium für Verkehrssicherheit rund 145 Milliarden Euro, also 1 995 Milliarden Schilling, im Jahr. Es wurde deshalb das Forschungsprojekt SARTRE eingerichtet, um die Ursachen zu analysieren und ihnen auf die Schliche zu kommen. Laut einer Studie, die in Österreich vom Verkehrspsychologen Werner Klemenjak erstellt wurde, rangieren die Unfälle im Problembewußtsein der Österreicher mit 73 Prozent an dritter Stelle. Um die Sicherheit zu erhöhen, sprechen sich 76 Prozent für eine Verbesserung der Ausbildung, 62 Prozent für mehr Kontrollen und 44 Prozent für härtere Strafen aus.
Soviel zu diesen Studien, die dazu dienen sollen – dies sollte vor allem das Ziel aller Maßnahmen sein –, ein Mehr an Schutz und ein Mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.41
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine gute Gelegenheit, in diesem Hause wieder einmal über das Thema Verkehrssicherheit zu reden, weil es unbestritten ist, daß mit der Einführung der 0,5-Promille-Grenze ein sprunghafter und merkbarer Anstieg der Verkehrssicherheit in Österreich stattgefunden hat. Mittlerweile müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß, nachdem dieses Thema die öffentliche Diskussion beherrscht hat, die Verkehrssicherheit in Österreich wieder eklatant zu sinken beginnt. Es ist so, daß wir wieder eine höhere Zahl an Alkoholunfällen zu verzeichnen haben. Die Zahlen sind zwar niedriger als noch mit der 0,8-Promille-Grenze, aber sie sind wieder eklatant angestiegen.Ich glaube, daß das ein Zeichen dafür ist, daß diesem Themenkomplex hier im Hause einfach zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Es war schlicht und einfach nicht mehr möglich, nach der sehr weitreichenden Diskussion über die Verkehrssicherheit in diesem Hause etwa den Punkteführerschein einzuführen. Meine Damen und Herren! Solange das kein Thema ist im Hause, weil sich die Regierungsfraktionen nicht einig werden darüber, welche Delikte in den Punkteführerschein einzubeziehen sind – wobei vier Fraktionen sagen, daß ein Punktesystem im Führerscheinrecht sinnvoll wäre –, solange es nicht gelingt, daß man freie Abstimmungen über die Delikte, die darin enthalten sein sollen, zuläßt und damit nicht das ganze Paket blockiert, so lange wird man zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Verkehrssicherheit in Österreich weiter abnehmen wird.
Das bedeutet mehr Todesfälle in Österreich. Frau Abgeordnete Binder! Man muß nicht die europäische Ebene heranziehen, denn wir haben nach wie vor auch in Österreich rund 1 000 Verkehrstote pro Jahr. Das bedeutet zwei bis drei Tote pro Tag! Es betrifft jeden Tag zwei bis drei Familien, daß ein Familienmitglied auf der Straße stirbt. Das kann man doch nicht einfach hinnehmen. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit, daß wir endlich wieder eine Verkehrssicherheitsdiskussion im Hause beginnen und daß man sich insbesondere auch für die nächste Legislaturperiode überlegen sollte, ob es nicht einen ständigen Unterausschuß des Verkehrsausschusses