Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 142

geben soll, der sich mit Verkehrssicherheitsfragen beschäftigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es hat mich daher sehr verwundert, daß man die Verkehrssicherheitsanträge der Opposition, etwa den von Frau Abgeordneter Moser betreffend die Sicherheit von Fußgängern oder auch jenen betreffend die Sicherheitsvorschriften für Reisebusse, schlicht und einfach niedergestimmt hat. Es war eigentümlich, zu sehen, daß 20 Abgeordnete um einen Tisch sitzen, 100 000 S im Monat bezahlt bekommen und nichts Besseres zu tun haben, als Anträge abzulehnen und dann dieselben vier Anträge mit Titel in einem Entschließungsantrag aufzuzählen, um die soeben abgelehnten Anträge dem Arbeitskreis Verkehrssicherheit im Verkehrsministerium zuzuweisen. Das ist schlicht und einfach grotesk, und es ist eine versäumte Chance. Wir haben hier im Hause nicht die Gelegenheit nutzen können, wieder einmal mit einem größeren und einem weiterreichenden Entschließungsantrag wenigstens der Öffentlichkeit klarzumachen, daß Verkehrssicherheit in Österreich nach wie vor ein wichtiges Thema ist.

Wir werden daher das Abstimmungsverhalten der Koalition im Ausschuß nicht zur Kenntnis nehmen, und wir werden daher auch dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, den ich soeben angesprochen habe, nicht die Zustimmung geben.

Den GSM-Antrag, der von Frau Abgeordneter Moser eingebracht worden ist und der nicht mehr will, als daß bei der Aufstellung von Sendemasten die Bevölkerung, die davon im unmittelbaren Umkreis betroffen ist, informiert wird, halten wir für sinnvoll. Es ist nach unserem Dafürhalten sinnvoll, daß man die Bevölkerung über solche Maßnahmen informiert, weil es derzeit so ist, daß einige, allerdings nicht alle, Mobilfunkbetreiber die Bevölkerung informieren und damit auch Konflikte und Sprengpotential herausnehmen. Es gibt aber auch andere, die einfach solche Masten aufstellen, niemanden informieren und sich dann auch weigern, Messungen zu machen. Wir halten das für den falschen Weg, weil dadurch in Wahrheit die Situation, die ohnehin schon angespannt ist, noch angespannter wird, als notwendig ist. Daher wäre es sinnvoll, den Antrag der Frau Abgeordneten Moser anzunehmen und zu sagen, ja, es soll eine Information der Bevölkerung geben, wenn Sendemasten aufgestellt werden.

Den Antrag, den die Regierungsparteien vorgelegt haben, der besagt, wir wollen forschen, messen und wissen, wie groß die Belastung an einzelnen Plätzen ist, werden wir zur Kenntnis nehmen, und wir werden ihm zustimmen. Es ist aber nicht das, was im ursprünglichen Antrag verlangt worden ist. Der Antrag der Koalition hat noch einen Schönheitsfehler: Es ist sinnvoll, etwa ein Forum Mobilkommunikation in solche Forschungen einzubeziehen, aber sie unmittelbar ausführend sein zu lassen, da sie doch in Wahrheit eine Lobbyvertretung der Mobilfunkbetreiber sind, ist nicht sinnvoll. Das wird einfach die Glaubwürdigkeit einer solchen Studie senken.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Prammer hat in einem Brief vom 8. April einer besorgten Anrainerin folgendes geschrieben: Abschließend möchte ich Sie aber darauf hinweisen, daß die privaten Mobiltelekommunikationsbetreiber gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich versichert haben, die Aufstellung der Sendemasten in vorhergehender Abstimmung mit den Anrainern durchzuführen.  Solche Briefe sollte sie nicht schreiben, wenn es der Realität nicht entspricht. Die Bundesregierung wird sich zu Recht fragen lassen müssen, ob sie sich mit solch einfachen Versprechen abspeisen läßt oder ob sie sich dann, wenn Anrainerbeschwerden kommen, auch um die Sache annimmt.

Wir meinen, man sollte sich dieser Sorgen annehmen, dann kann man auf der einen Seite der Technologie insgesamt etwas Gutes tun und auf der anderen Seite dafür sorgen, daß Personen nicht in ihrer Lebensqualität und letztlich auch nicht in ihrem Eigentum beschränkt werden, nur weil man einem überbordenden Ausbau das Wort redet und nicht Sorge dafür trägt, daß die Anrainerinnen und Anrainer in dieser Sache gehört werden.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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