Das Fahrverbot für Gefahrguttransporte kann keinesfalls mit den Erfordernissen des Ferienreiseverkehrs begründet werden, sodaß dieser Bestimmung wohl auch die gesetzliche Basis fehlt. Es ist doch nicht ernsthaft davon auszugehen, daß in den Ferienmonaten während der gesamten Feriendauer der Ferienreiseverkehr bereits Freitag früh in einem Ausmaß beginnt, daß Gefahrguttransporte vom hochrangigen Straßennetz verbannt werden müssen. Ich selbst bin an diesem ersten Ferienfreitag gefahren, an dem diese neue Bestimmung gegriffen hat, und ich muß sagen, es war durchaus nicht von einer Verkehrsüberlastung die Rede.
Im Gegenteil: Diese Verordnung bringt sogar eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung, weil am Freitag die unverzichtbaren Gefahrgutbeförderungen vom hochrangigen Straßennetz auf niederrangige Straßen ausweichen müssen. Das ist durchaus kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, daß Ihnen klar ist, daß Sie damit die Chemieladungen durch Wohngebiete schicken. Das ist sicherlich nicht sicherheitserhöhend, das ist eher sicherheitsgefährdend. – Soviel zur Auffassung über die Verkehrssicherheit.
Darüber hinaus erleidet die Wirtschaft einen enormen Schaden, was insbesondere die chemische Industrie, die Mineralölwirtschaft, das Baugewerbe, die Fahrzeugindustrie und auch viele Sparten des Handels betrifft. Dieser Entschließungsantrag enthält unüberlegte Maßnahmen, mit denen Sie Zigtausende Arbeitsplätze gefährden.
Mir wurde ein Protestschreiben einer großen Automobilfirma zugesandt, die durch diese Maßnahme mehr als 5 000 Arbeitsplätze gefährdet sieht. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten das mit uns im Ausschuß ablehnen können, das wäre einfach gewesen!)
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Antrag des Herrn Firlinger die Sicherheitsgurte in Reisebussen betreffend. Sie gehen auch hiebei von völlig falschen Voraussetzungen aus. In zahlreichen Expertensitzungen auf österreichischer und europäischer Ebene wurde einheitlich festgestellt, daß die nachträgliche Ausrüstung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten gar nicht möglich ist. Man müßte den ganzen Gesamtunterbau des Busses neu konstruieren, damit nicht bei einer Vollbremsung der ganze Sitz aus der Verankerung gerissen wird. Auch das ist nicht durchdacht.
Meine Damen und Herren! Bedenken Sie daher die Tragweite dieser Initiativen! Ich weiß, daß sowohl aufgrund der wirtschaftlichen als auch aufgrund der technischen Realität die Wirtschaft diesen Anträgen nicht zustimmen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Nützen Sie gar nicht die ganzen 20 Minuten aus?)17.55
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident der Industriellenvereinigung! (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!) – Ich habe ihn jetzt noch befördert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es war wirklich in vielerlei Hinsicht sehr aufschlußreich, Ihnen zuzuhören. Ich möchte vielleicht doch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, weil ich es ja als sehr legitim ansehe – das unterstreiche ich –, daß Sie hier als Interessenvertreter eines wesentlichen Zweiges nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der österreichischen Gesellschaft gesprochen haben. Keine Frage! Daher habe ich Sie auch so tituliert. (Die Abgeordneten Tichy-Schreder und Ing. Maderthaner: Auch der Bevölkerung! Sie müssen mit den Leuten reden!)