Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 145

Für mich gibt es aber folgende Generalfrage. Wenn Sie hier in erster Linie – und darauf hat fast jedes Wort hingedeutet – als Vertreter von Interessen sprechen, dann frage ich Sie gleichzeitig: Von wem sind Sie denn gewählt worden, Herr Präsident Maderthaner? – Doch von den Österreicherinnen und Österreichern, die die ÖVP gewählt haben! Diese haben nolens volens auch Sie wählen müssen.

Ich möchte fragen, und das frage ich Sie auch persönlich, ob Sie sich nicht als Volksvertreter, als Vertreter der Bevölkerung zwar nicht in erster Linie, aber doch auch als Vertreter der Betroffenen fühlen, nämlich der Betroffenen, die unter die Räder kommen. Mein Vorredner, Herr Kollege Barmüller, hat es angesprochen: Täglich sterben drei Menschen auf der Straße, drei Menschen sterben durch ein Verkehrssystem, das Sie vorantreiben, das Sie massiv vertreten, für das Sie Lobbying betreiben!

Ich glaube, vorgestern war es, da stand im "Kurier" zu lesen: "Haarscharf an Katastrophe vorbei"! (Die Rednerin hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Wieder war es ein LKW, wieder war es Gefahrengut, wieder war es vielleicht ein Fahrer, der sich nicht an die Arbeitszeitregelung halten durfte, der getrieben war von Interessen, die in Ihrem Bereich immer wieder artikuliert werden. (Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!)

Ich frage daher: Warum fühlen Sie sich nicht auch als Vertreter der Bevölkerung, der Betroffenen, der Verletzten, der Angehörigen, der Toten und vielleicht auch derjenigen, die jetzt wirklich unter die Räder gekommen sind? – Das müssen Sie auch bedenken! (Abg. Haigermoser: Als Sie mit dem Fahrrad gestürzt sind, wer war da schuld?)

Ich bin überhaupt nicht gestürzt, das würde man ja noch sehen. (Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!) – Da verwechseln Sie etwas. Kollegin Stoisits ist vor zwei Jahren einmal gestürzt. (Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!) Ich habe das Glück, daß es mich noch nicht erwischt hat. – Das nur zu den Ausführungen, die Sie gebracht haben. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!)

Nein! Bitte lesen Sie doch die Statistik! Frau Kollegin Dr. Fekter, bitte lesen Sie die Statistik! Ich zitiere Ihnen die Seiten, damit Sie sich leichter tun und schneller zurechtfinden. Auf Seite 44 sehen Sie die Zahl der Verkehrsunfälle im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger liegen vor LKW!) Da sehen Sie deutlich, daß Österreich hinter Portugal und Belgien im Spitzenfeld liegt. Schauen Sie sich das an! Blättern Sie weiter, dann sehen Sie auf der Seite, wo es um die Verunglückten geht – gerade Sie als Oberösterreicherin müßten sich ja besonders betroffen fühlen –, daß gerade in Oberösterreich sehr, sehr viele Verkehrsunfälle passieren. Steyr bildet sozusagen das Spitzenfeld, aber auch Wels, Leonding, Braunau, Linz liegen vorne – lauter oberösterreichische Spitzenreiter bei der Zahl von Verunglückten in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern.

Oder schauen Sie sich die Bundesstraßen mit hohen Unfallraten an: Auch da liegt Oberösterreich ganz vorne. Bitte, Frau Dr. Fekter, denken Sie nicht nur an Ihre betrieblichen Interessen und an die Schottergruben! Denken Sie auch daran, daß es in erster Linie um Menschenleben geht! Deswegen ist mir das wirklich ein Anliegen. Es geht um Menschenleben, und die Wirtschaft lebt auch von Menschen, das möchte ich einmal ganz deutlich voranstellen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das wissen wir ja nicht!)

Deshalb ist es vor allem auch wichtig, daß man die Fußgänger schützt. Sie sind nämlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Ich denke, in einem ethischen Gesamtsystem beziehungsweise einem ethischen System, das durchaus auch in der Wirtschaft Geltung haben kann, soll und auch hat, ist es auch üblich, daß man diese ethischen Belange voranstellt und auch den Schwächeren schützt.

Zum Abschluß darf ich noch darauf hinweisen – Kollege Barmüller hat es schon erwähnt –, wie in einer Zeit, in der wir steigende Unfallzahlen, steigende Todesraten haben, wie jetzt mit


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