Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 146

solchen Verkehrssicherheitsanträgen im Parlament umgegangen wird. Man lehnt sie ab, und gleichzeitig weist man sie zu. Das ist ein Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, bei dem man zwar an den Start zurückverwiesen wird, aber gleichzeitig drei Felder in irgendeiner Arbeitsgruppe vorrücken kann, die vielleicht in der XXI. Legislaturperiode doch zu einem Punkteführerschein, zu einer Reform des Führerscheingesetzes kommt.

Sprechen Sie mit der Exekutive! Die Beamten brauchen einfach bessere Handhaben, sie müssen aber aufgrund ihrer personellen und finanziellen Ressourcen gleichzeitig auch die bestehenden Regeln besser anwenden können. Darum geht es! Ich bitte Sie, auch diesen Gesichtspunkt voranzustellen.

Zum Schluß noch ein paar Worte zum Wochenendfahrverbot. Ich sehe ja ein, daß sich die Wirtschaft dadurch bedrängt fühlt. Aber am bedrängtesten müßte sich die Wirtschaft eigentlich dadurch fühlen, daß der Tag nur 24 Stunden hat. Es gibt halt einfach natürliche Gesetze, und an diesen muß sich auch die Wirtschaft orientieren. (Beifall bei den Grünen.) Ich finde, ein Naturgesetz ist es auch, daß die Menschen sich ausrasten müssen. Insofern ist diese Ausdehnung des Wochenendfahrverbots auch unter dem Gesichtspunkt des Rastens zu betrachten.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Tichy-Schreder: Richtig! Dann sperren die Gaststätten alle um 7 Uhr abend zu!)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. 5 Minuten Redezeit.  Bitte.

18.01

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag für die ÖVP: Verbieten wir den Fußgängern und den Radfahrern, sich auf der Straße zu bewegen! Machen wir auf für die LKW, für die Gefahrguttransporte an Sonn- und Feiertagen! Vielleicht passieren dann weniger Unfälle. (Abg. Haigermoser: Das erinnert mich an Karl Valentin: 1999 die Radfahrer, 2000 die Fußgänger, 2001 die Autofahrer und so weiter!  Heiterkeit.)

Das wäre mein Vorschlag. Wir von der SPÖ sind auf der Seite der Schwächsten, nämlich derer, die keine Knautschzone haben! (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.  Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)  Okay, dann am Freitag. Verbieten wir es den Fußgängern und Radfahrern am Freitag.

Eine Tatsache ist auf jeden Fall, daß es vom 1. Jänner bis zum 11. Juli dieses Jahres 521 Verkehrstote auf Österreichs Straßen gegeben hat. Im Gegensatz dazu: Im Vergleichszeitraum gab es im vergangenen Jahr 443 Verkehrstote. Das spricht für sich.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf das eingehen, was schon meine Kollegin Binder erwähnt hat, und zwar auf die Präventivmaßnahmen, auf Maßnahmen im Hinblick auf verstärkte Verkehrssicherheit beziehungsweise Verkehrserziehung. Wir reden immer davon, daß wir unseren Kindern präventiv und quasi spielerisch den Zugang zum Verkehrsgeschehen und zur Verkehrssicherheit vermitteln wollen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch einen Appell an die Erwachsenen richten. Ich habe x-mal an Zebrastreifen mit Ampel beobachtet, daß Erwachsene, die es eilig haben, die ungeduldig sind, bei Rot über die Kreuzung gehen und dann kleine Kinder ihre Mami fragen: Mami, wieso darf ich nicht bei Rot über die Kreuzung gehen, aber die Erwachsenen schon?

Ich denke, da sollten wir eine Kampagne starten und auch Bewußtseinsbildung bei den Erwachsenen betreiben, denn wir haben eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ein weiteres Thema ist heute auch schon angesprochen worden, und zwar Alkohol am Steuer. Es hat erst kürzlich eine Petition gegeben, die unserem Präsidenten Heinz Fischer von Jugendlichen übergeben worden ist und eine enorme Anzahl von Unterschriften trägt. Es ist tatsächlich


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