ken, wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und hoffe, daß die Ideen, die Sie hier etwas vitalisiert haben, in diesem Haus weitergeführt werden. Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
18.09
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren erschüttern Buskatastrophen die Öffentlichkeit, und tragische Busunglücke zeigen, daß Busreisende in älteren Bussen infolge von fehlenden Sicherheitsgurten und geringeren Sicherheitsstandards größeren Verletzungsgefahren ausgesetzt sind als in anderen oder eigenen Kraftfahrzeugen.Bereits vor einigen Jahren gab es eine "kleine" Geschichte: Bereits im Jahr 1995, und zwar Anfang Februar 1995, haben wir zu diesem wichtigen Punkt gleichzeitig im Ausschuß und im Plenum selbst gesprochen. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, daß Untersuchungen belegen, daß bei PKW-Unfällen im Durchschnitt jeder sechste Fahrzeuginsasse schwer verletzt oder getötet wird. Bei einem Busunfall ist es jedoch jeder fünfte. Besonders tragisch ist das Kapitel Unfälle mit Schulbussen.
Der damalige Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Klima hat sich damals im Verkehrsausschuß – es war genau am 2. Februar 1995 – gegen den Antrag der Freiheitlichen auf Einführung der Gurtenpflicht ausgesprochen und gemeint, daß dieser unser Vorschlag undurchführbar sei. Am Tag darauf, am 3. Februar 1995, konnte man in der "Kronen Zeitung" lesen, daß die SPÖ merkwürdigerweise ihre Meinung plötzlich geändert hat. Das ist interessanterweise von einem Tag auf den anderen gegangen. Die SPÖ trat für eine Einführung der Gurtenpflicht, wie es unser damaliger Vorschlag vorsah, ein.
Man kann sagen: Ein genialer Einfall – aber von der SPÖ leider abgekupfert bei der FPÖ. Ein paar Tage später im Plenum forderten wir Freiheitlichen den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Klima in einem Entschließungsantrag auf, dafür Sorge zu tragen, daß eine praktikable Lösung zur verpflichtenden Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten erarbeitet werden soll. Wir forderten, daß man besonders auf eine gleichwertige Behandlung von Schulkindertransporten Wert legen muß. Aber erst ein Jahr später, aber immerhin, war für neu zuzulassende Busse in Österreich vorgeschrieben, daß diese mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein müssen. Für ältere Busse trifft dies aber leider nicht zu. Eine Serie von spektakulären Unfällen, in die vor allem ältere Busse und Schulbusse verwickelt waren, zeigt, daß eine Nachrüstung mit Sicherheitsgurten dringend erforderlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine hohe Zahl an Beanstandungen wurde bei Ostbussen festgestellt. Wir Freiheitlichen warnen seit den Grenzöffnungen zum Osten immer wieder vor sogenannten rollenden Bomben auf österreichischen Straßen und versuchen, dagegen etwas zu unternehmen. Gleichzeitig haben wir wiederholt verstärkte Kontrollen an den Grenzen gefordert.
Wir fordern daher eine verpflichtende Ausrüstung für alle Reisebusse mit Sicherheitsgurten, eine Intensivierung der technischen Kontrolltätigkeiten auf unseren Straßen und einen hohen Sicherheitsstandard für alle Kfz, selbstverständlich auch für Kfz aus den ehemaligen Ostblockstaaten.
Ich möchte zum Abschluß noch eine Bemerkung machen: Was tun eigentlich die beiden Regierungsfraktionen mit diesem Antrag? – Abgelehnt, abgelehnt wie seinerzeit von Klima! Man darf wirklich gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis der heutige Verkehrsminister unseren Vorschlag quasi als neue Idee präsentieren wird. Es ist die Frage, ob er sie vielleicht schon heute hier präsentieren will.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Man muß schon sagen: Man geht in einer Demokratie mit einem Oppositionsantrag nicht so um! Das wäre wirklich nicht fair. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.14