Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 150

danken darüber machen, wie man Unfälle verhindern und die Verkehrssicherheit steigern kann. Man muß da die wirklichen Ursachen der Unfallgefährdung schrittweise ausmerzen und darf nicht Alibimaßnahmen setzen.

Ich muß schon sagen: Ich war eigentlich enttäuscht darüber, daß ausgerechnet die Freiheitliche Partei, in deren Reihen es sehr viele Frächter gibt, im Verkehrsausschuß dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Moser, das LKW-Fahrverbot bis Montag früh auszudehnen, zugestimmt hat. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sie sagen die Unwahrheit!) Das hat mich sehr enttäuscht. (Abg. Haigermoser: Sie sagen die Unwahrheit!) Das ist nachzulesen im Ausschußprotokoll. (Beifall bei der ÖVP.)

18.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haigermoser gelangt jetzt zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt der blaue Frächter!)

18.21

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Da manche Abgeordnete heute aufgrund von Abschiedsreden ein bißchen in festlicher Stimmung sind  wir durften so manche Rückblicke hier erleben , möchte auch ich mich zuvorderst ganz herzlich bei Ihnen, Herr Präsident Dr. Neisser, da wir gehört haben, daß auch Sie aus dem Nationalrat ausscheiden werden, nicht nur für die Vorsitzführung, die Sie an den Tag gelegt haben, sondern auch und gerade für das jüngste Interview, das wir einem Journal entnehmen durften, bedanken. Ich hoffe, daß Ihre Mahnungen in Hinkunft auch Gehör finden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Tegischer hat in ein ähnliches Horn geblasen. Ich meine, wir sollten über die Parteigrenzen hinweg darüber nachdenken, was uns der zurzeit den Vorsitz führende Präsident Dr. Neisser uns, dem Parlament ins Stammbuch geschrieben hat.

Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Verkehrssicherheit begleitet uns ständig, aber wir wissen genau, daß gerade Sie, Herr Bundesminister Einem, auf dem Rücken der Transportwirtschaft einen verkehrsideologischen Kampf ausfechten. Das tut der Wirtschaft nicht gut, und das tut auch den Arbeitsplätzen nicht gut, aber das scheint Ihnen egal zu sein. Doch lassen wir das einmal dahingestellt sein.

Faktum ist, daß aufgrund Ihrer und anderer innerstaatlicher Drangsalierereien die Transportwirtschaft, die LKW-Wirtschaft in Teilbereichen ins Ausland flieht. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind dafür verantwortlich, daß die steuerlichen Belastungen und andere Belastungen für die Transportwirtschaft so groß geworden sind, daß diese Branche in weiten Bereichen ums Überleben kämpft. Aber wenn Sie mit einer billigen Ausrede daherkommen, die da lautet: Die Freiheitlichen haben da zugestimmt!, und glauben, damit ein Problem lösen zu können, dann muß ich sagen: Das ist das Billigste, was ich von einem Regierungsabgeordneten überhaupt jemals erlebt beziehungsweise gehört habe. Das zum einen. (Abg. Schwarzenberger: Aber es stimmt, daß Sie der Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW zugestimmt haben!)

Meine Damen und Herren! Nun ist es darum gegangen  und jetzt spreche ich Sie an, Herr Präsident Maderthaner und Herr Stummvoll , daß zahlreiche Unternehmer, größere Fuhrunternehmer im Ausland, im ehemaligen Ostblock Filialen, Dependancen gegründet haben und diese "Billigflaggen", sage ich jetzt einmal, dazu benützt werden sollen, auf österreichischen Straßen zu gleichen Bedingungen ihre Fuhren abzuwickeln, während die österreichischen Unternehmer anderen Bedingungen ausgesetzt sind. Doch Sie fördern das Ganze noch. Sie vermeinen jetzt aufgrund des Drucks dieser "Billigflaggenunternehmer" einfordern zu müssen, daß da die Ausnahmegenehmigungen ohne Wenn und Aber gegeben werden. (Abg. Parnigoni: Erklären Sie das!)

Herr Kollege Parnigoni! Eine "Billigflagge" ist ein österreichischer Fuhrunternehmer, der zum Beispiel in Tschechien 20 LKW angemeldet hat und mit diesen LKW in Österreich unter den gleichen Bedingungen fahren will wie mit jenen LKW, die er in Österreich angemeldet hat. (Abg.


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