Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 151

Parnigoni: Danke!) Gut. Wir sind also einer Meinung, daß das nicht gerecht ist. Das hindert aber die Sozialdemokraten nicht daran – Herr Kiermaier war federführend dabei; jetzt ist er wahrscheinlich aus Scham nicht im Saal –, am Wirtschaftskammertag einen Antrag mit Unterstützung des Herrn Paulus und mit Zustimmung der ÖVP einzubringen, daß diese "Billigflaggen" – jetzt wissen Sie, worum es sich handelt – in Österreich mit gleichen Chancen ausgestattet sind, nämlich unter den gleichen Bedingungen fahren dürfen.

Meine Damen und Herren! Auf dieser Ebene finden Sie uns nicht! Für diese Art und Weise, wie Sie von den Sozialdemokraten und von der ÖVP das wollen, sind wir nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), denn dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet, wird der Dreck in Österreich abgeladen, aber die Steuern landen in anderen Ländern.

Meine Damen und Herren! Da sind wir nicht an Bord, nämlich bei dieser Regelung für die LKWs, wie sie die Sozialdemokratische Partei in Anträgen in der Wirtschaftskammer gefordert hat. Das ist nicht unsere Verkehrspolitik, sondern Ihre Verkehrspolitik! Das zu diesem Thema; ich habe nicht mehr viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Warum sind Sie dann gegen LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind dafür, daß die LKW-Wirtschaft gerechte Rahmenbedingungen hat und nicht von Herrn Verkehrsminister Einem quasi "niedergeknüppelt" wird – unter Anführungszeichen – und daß Chancen da sind, Arbeitsplätze zu sichern und die Transportwirtschaft überleben zu lassen. (Abg. Parnigoni: Warum sind Sie nicht für ein LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!)

Die Politik, die Sie betreiben, ist doppelzüngig und doppelbödig, meine Damen und Herren! Ich habe Sie mit dem geschilderten Antrag auf dem linken Fuß erwischt, Herr Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir alle – zumindest sagen das viele – sind bestrebt, wenn schon keine Arbeitsplätze zu schaffen, denn das können wir Politiker nicht, so doch der Wirtschaft zu ermöglichen, diese zu schaffen. Der Herr Bundeskanzler und Herr Staatssekretär Ruttenstorfer haben sich dieser Tage mit Industriellen zusammengesetzt und diesen ein Strategiepapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vorgelegt und angekündigt, dieses Papier, das sich im Moment noch sehr oberflächlich darstellt, mit Leben erfüllen zu wollen.

Ich habe ein bißchen den Eindruck – und ich bin da sicher nicht allein –, daß sich dieses Papier primär an eigene Leute richtet, auch an jene, Herr Bundesminister, in der Bundesregierung. Denn wenn wir dieses Papier und den Versuch ernst nehmen, tatsächlich Strategien zu entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, dann muß ich sagen: Wenn wir das erreichen wollen, dann wird es nicht gehen, daß ein Verkehrsminister in einer Bundesregierung unter dem Deckmantel Verkehrssicherheit durch eine Ausdehnung der Ferienreiseverordnung und durch eine Ausdehnung des Wochenendfahrverbotes für LKW Schikanen für diese Wirtschaft aufbaut; dann wird es nicht gehen, daß zahlreiche neue Lehrberufe, die vom Wirtschaftsminister ausgearbeitet und vorgelegt worden sind, vom Sozialministerium blockiert werden; dann wird es auch nicht gehen, daß Verhandler der Sozialdemokraten bei Verhandlungen zum Anlagenrecht alle Vereinfachungen, die für die Wirtschaft dringend notwendig wären, blockieren und die Verhandlungen darüber zum Scheitern bringen.

Wenn Sie es mir schon nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Herrn Alfred Payrleitner, der in der morgigen Ausgabe des "Kurier" folgendes schreibt: