Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 152

"Warum setzt sich etwa ein SP-Bundeskanzler an einen Tisch mit Industriellen, um ihnen das zu predigen, was diese ohnedies wollen – nämlich Entbürokratisierung, Qualitätswettbewerb und einen allgemeinen Aktivitätsschub?

Die Vermutung ist richtig: Es geht gar nicht um die Industriellen, sondern um andere Adressaten. Vor allem um solche in der eigenen Partei ..." – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Sevignani mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Verkehrssicherheit beziehungsweise Verkehrssicherheitspolitik anhand eines Beispiels: Die Bewohner einer schönen Tourismusregion an der B 312 rufen nach den versprochenen Umfahrungen und nach Lärmschutzmaßnahmen. Anstatt der versprochenen Baumaßnahmen wird die bestehende Straße mit behindernden Inseln ausgestattet.

Ich könnte hier beginnen wie im Märchen: Es war einmal. – Man hat Teile einer guten, verkehrsdurchlässigen Straße zurückgebaut, die man mit Dutzenden grünen Inseln nicht sicherer gemacht, sondern bei der man eine Variante gewählt hat, die für den Berufsverkehr, für den Pendlerverkehr, für die Touristen, für uns alle nur Stau bedeutet. Anscheinend wird die Stärke des Bürgermeisters nur daran gemessen, wie viele Inseln er an der B 312 hat.

Vignette und Maut auf der Inntal Autobahn bewirken vermehrt Ausweichverkehr auf die B 312, die frühere A 1. Diese Straße wird jedoch zunehmend mit den sogenannten verkehrsberuhigenden Inseln zugepflastert, wodurch auf großen Teilen dieser Straße ein normaler Verkehr nicht mehr möglich ist.

Für die Anrainer wurde keine Lärmberuhigung erzielt, im Gegenteil: Durch das ständige Bremsen und Gasgeben, bedingt durch die vielen Verkehrsinseln, steigt der Lärmpegel. Benützer einspuriger Kfz, Fußgänger, Benützer landwirtschaftlicher Maschinen und vor allem Kinder sind massiv bedroht. Durch die ständige Verschmälerung dieser Straße ist ein flüssiger Verkehr nicht mehr gewährleistet, Stau vorprogrammiert. Für die Anrainer und Bürger an der B 312 ist es nicht einsichtig, daß für Inseln sehr wohl Geld vorhanden ist, für Maßnahmen der Schulwegsicherung oder der allgemeinen Verkehrssicherung aber nicht.

Ein Beispiel – mein Schlußsatz –: Kilometer 23,5 auf dieser B 312. Eine unübersichtliche Straße, und täglich müssen hundert Schulkinder diese Straße überqueren, wenn sie zur Schule gehen und wenn sie wieder nach Hause gehen. Sie können sich vorstellen, welchen Ängsten die Eltern ausgesetzt sind, wenn ihr Kind zur Schule fährt. Ich ersuche die Regierung, dort als Straßenerhalter tätig zu werden – zum Wohle der Bevölkerung und zum Wohle unserer Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser noch einmal zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur noch eine kurze Schlußbemerkung. Wie kann ein Verkehrssystem wirtschaftlich sein, das laut Mitteilung von EU-Kommissar Neil Kinnock im Jahr europaweit 66 Milliarden Leerkilometer zuläßt? Wie kann das wirtschaftlich sein? Wie kann es wirtschaftlich sein, daß man im Jahr EU-weit 660 Milliarden Schilling wegen dieser Leerfahrten sozusagen auf die Straße legt?