Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 153

Ich glaube, die Antwort ist klar: Das ist nicht effizient, das ist nicht wirtschaftlich, und an sich müßte die Wirtschaft schon längst für ein anderes Verkehrssystem eintreten, um ihrem wirtschaftlichen Auftrag entsprechend nachkommen zu können.

Ich möchte im Rahmen meiner zweiten Wortmeldung aber jetzt in erster Linie ein Anliegen aufgreifen, das insgesamt bereits von, wie ich meine, über 150 Gemeinden in Form von Resolutionen thematisiert worden ist, ein Anliegen, das von mindestens 120 Bürgerinitiativen in ganz Österreich immer wieder angesprochen wird, ein Anliegen, das an sich jeden von uns betrifft: Es heißt GSM-Sendemast. Es wird beantragt, daß die Bevölkerung, daß die Anrainer nur darüber informiert werden, daß in ihrem Wohnumfeld eine Mastenanlage installiert wird.

Das ist ein österreichweites Problem, weil in ganz Österreich in den nächsten Jahren an die 9 000 neue Masten installiert werden sollen und trotzdem dieses Site-sharing im Telekommunikationsgesetz ermöglicht wurde. Diese 9 000 Masten werden von Gesellschaften errichtet, die die Bevölkerung oft nicht informieren, obwohl das Frau Ministerin Prammer bereits den betroffenen GSM-Geschädigten beziehungsweise GSM-Betroffenen brieflich versichert hat.

Diese Diskrepanz, die zwischen den Versicherungen der Frau Ministerin, die dann nicht eingehalten werden, und dem, daß es, wenn man das dann beantragt, sogar abgelehnt wird  nicht nur von der SPÖ, auch von der ÖVP , besteht, diese Diskrepanz gehört deutlich angeprangert und aufgezeigt.

Ich glaube, wir sollten die Anliegen der über 100 Gemeinden und die Anliegen der 120 Bürgerinitiativen, die nur das primitivste staatsbürgerliche Recht einfordern, nämlich Information, die nur ein Grundrecht der Bevölkerung in Österreich beanspruchen, nämlich Information, nicht links liegenlassen, sondern wirklich ernst nehmen.

Denn ernst nehmen müssen wir es  ich sage es noch einmal , und zwar aus zwei Gründen:

Der eine Grund ist wissenschaftlich. Sie wissen wahrscheinlich, daß Ende Oktober in Wien ein Symposium stattgefunden hat, international hochkarätig besetzt, und es haben dann in einer Schlußresolution an die 25 Wissenschaftler festgehalten, daß insgesamt noch Forschungsbedarf besteht, daß wissenschaftlich nicht gesichert ist, was es an biologischen Effekten im Niedrigdosisbereich gibt.

Deshalb hat auch mein Antrag den Titel, auch Forschungsinitiativen voranzutreiben, obwohl er in erster Linie jetzt einmal auf Information abzielt.

Der zweite Aspekt, der sehr, sehr wesentlich ist  auch die Arbeiterkammer stößt ja in dieses Horn , ist, daß sich die Beteiligten von Österreich betrogen fühlen, das laut Verfassung ein Rechtsstaat sein sollte. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schreibt zum Beispiel  ich zitiere : Diese fehlende Beteiligung ist unseres Erachtens ein demokratischer Mißstand.  Ich glaube, wir sollten es ernst nehmen, wenn sich da eine doch relativ große Interessenvereinigung zu Wort meldet.

Wir sollten es, wie ich meine, doppelt ernst nehmen, weil ja auch der Staat doppelt kassiert. Wir kassieren hier als gesetzgebende Körperschaft, beziehungsweise die Bundesregierung, der Staat Österreich, die Republik Österreich kassiert dadurch, daß die Frequenzen ja verkauft werden, verkauft wurden. Es geht da um Milliardeneinnahmen. Trotz dieser Milliardeneinnahmen macht man es nicht möglich, daß kostenlos informiert wird, daß überhaupt informiert wird. Das ist für mich ein anprangernswerter Umstand!

Und der zweite Aspekt: Diejenigen, die Dachböden ihrer Wohnhäuser beziehungsweise Wohnanlagen  meistens handelt es sich auch um Wohnungsgenossenschaften, teilweise handelt es sich sogar um Pfarren  zur Verfügung stellen, kassieren auch, und zwar 3 000 bis 5 000 S pro Monat. Das ist nicht wenig. Und das kassieren sie teilweise auf Kosten der Bevölkerung, die  ich verweise nur auf eine Initiative in Großenzersdorf  unter massiven Schlafstörungen leidet. Diese Schlafstörungen werden in Relation gesetzt zu den Belastungen, zu diesen Sendemasten.


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