Menschen, die in eine Stadt gehen, müssen dort Geld hergeben, um Wasser trinken zu können, und zwar einen Betrag, für den sie auf einem anderen Kontinent vielleicht einen Tag lang arbeiten müßten.
Wenn ich im Zug ein Glas Wasser trinken will – ganz gewöhnliches Wasser! –, so kostet das 24 S! Wissen Sie, was 24 S für jemanden bedeutet, der in Südamerika, in Indien arbeitet? – Das ist zum Teil ein Wochenlohn! Manche Menschen dort sehen so viel Geld überhaupt in ihrem ganzen Leben nicht! – Das ist die Problematik – und ich nehme an, Frau Aumayr hat das auch angesprochen, bei aller überzogenen Polemik und ziemlich sicher auch teilweise falschen Darstellung.
Meine Damen und Herren! Was tun wir in einer hochzivilisierten Gesellschaft, um dieses Gut Wasser zu schützen und dafür zu sorgen, daß auch die Generationen nach uns dieses Wasser genießen können?
Ich will Ihnen nun darlegen, welch ganz gravierende Fehler im Zusammenhang mit der vorliegenden Wasserrechtsgesetz-Novelle gemacht wurden.
Ich fange zunächst mit dem Positiven an: Herr Minister! Die Typisierung ist ein qualitativ wichtiger Schritt. – Wir haben dafür gekämpft, und es ist sicher ein Verdienst dieser Regierung, daß sie diesbezüglich endlich einen Schritt getan hat. Es gibt auch viele andere Bereiche. Ich muß zugeben, ich konnte aufgrund Ihrer Art der Verhandlungsführung – Herr Gradwohl ist jetzt nicht da – nicht alle Dinge in ihrer ganzen Tragweite studieren, weil Sie ja erst letzte Woche, kurz vor der Sitzung, mit Abänderungsanträgen gekommen sind, die Sie in Ihren Geheimverhandlungen und Nebenverhandlungen und Beamten-Diskussionsrunden ausgeheckt haben.
Es gibt im Zusammenhang mit der Abwasserfrage – und hiebei, Herr Minister, können Sie sich nicht hinter der Bürokratie verstecken – ganz gravierende Fehlentwicklungen! Sie wissen ganz genau, daß zurzeit Beträge in Milliardenhöhe für Investitionen im dünn besiedelten Raum freigegeben werden sollen, um auch noch den letzten Bergbauern an ein Betonrohr anzuschließen.
Herr Kollege Auer, Herr Gradwohl und andere hier in diesem Hause wissen ganz genau, wie damit die Fehlentwicklung voranschreitet und daß dem nur mühsam gegengesteuert werden kann, weil jene Bürokraten – und ich sage das hier ganz bewußt –, die ganz selten bei den Verfahren vor Ort dabei sind, wenig bis gar keine Ahnung haben, welcher Interessenskonflikt da besteht. Es ist nicht so, daß der kleine Bauer, die kleine Bäuerin und der kleine Bauunternehmer auf nichts verzichten wollen, sondern es verhält sich so, daß der große Fördertopf – 186 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen in den nächsten zehn Jahren – heiß umkämpft ist, und zwar auf Kosten gerade der Ärmsten der Armen im ländlichen Raum.
Da gibt es dann die skurrilsten Vorschläge: brauchbar, weniger brauchbar. Man versucht das dann durch soziale Maßnahmen auszugleichen, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft zwei Jahre lang diskutiert und sind zur Auffassung gelangt, daß es nicht angeht, daß verantwortungslose Techniker die teuersten Varianten in der Wasserrechtsbehörde vorschlagen, dort Stempel und Siegel der Genehmigung erhalten und dann diese Dinge ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden – mit politischer Erpressung, mit Einschüchterung oder mit Ignoranz.
Da sind oft Bürgermeister, die schlecht informiert sind. Die können das selber aufgrund der fehlenden Fachinformation – die sie ja nicht haben können, Herr Auer – überhaupt nicht tun. Das können nicht alle Bürgermeister. Dafür gibt es ja Experten. Aber wir hier in der Legislative sollten dafür sorgen, daß es den größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung gibt, damit sie nicht solchen Fehlentwicklungen ausgesetzt ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)
Herr Bundesminister! Was macht Ihr Ministerium? – Wir haben nur vorgeschlagen, daß ein Förderwerber dann, wenn er bei der Wasserrechtsbehörde einen Antrag stellt, gleichzeitig mit jenem Schritt, den er zu Beginn einer Planung setzen muß – er muß bereits zu Beginn einer Pla