Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 52

an die letzten Wochen und Monate zu denken, in denen es durch zuviel Regen Rutschungen und Hochwasserschäden gegeben hat. Aber wir könnten auf der anderen Seite aus diesem Wasser doch mehr Kapital schlagen, als das derzeit der Fall ist, und nicht nur die Probleme sehen.

Herr Kollege Gaßner sprach im Zusammenhang mit dieser heute zu beschließenden Wasserrechtsgesetz-Novelle von einer "Novelle light". Wir von der ÖVP und auch der Minister mit seinem Team – dank Dr. Vogel und Dr. Abentung – haben uns bemüht und das nicht auf die leichte Schulter genommen: Im Gegenteil: Wir haben es uns eher schwerer gemacht, weil noch viel mehr Probleme in der Zukunft zur Lösung anstehen. Und je schneller wir sie lösen, desto besser – auch im Sinne der Ökonomie. Aber wir konnten nicht alles lösen. Man könne ja im Herbst weiterreden, hat es – vor allem von SPÖ-Seite – geheißen. Deshalb vielleicht eine Novelle "light".

Ich denke, diese Vorgangsweise ist in diesem Parlament schon lange gang und gäbe, aber damit verschiebt man sehr wichtige Maßnahmen für dieses Land und für jene, die vom Wasser leben, und das ist in diesem Fall gerade die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist davon betroffen, sie hält nicht nur die Wirtschaft in diesem Land intakt, sondern sie muß von diesem Wasser auch leben, denn ohne Wasser wächst ja bekanntlich nichts. Gerade die Gruppe der Landwirte hat höchstes Interesse daran, Wasser einzusetzen, um ihre Existenz in diesem Land zu sichern, aber darüber hinaus selbstverständlich auch die der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich noch bedanken für die Bemühungen seitens des Ministeriums. Ich war ja auch im Ausschuß, ich konnte dort einiges mitverfolgen. Ich glaube, es ist ein großer Schritt gelungen, wie zum Beispiel die Typisierung, die ein Riesenvorteil ist, gerade was die Ökonomie und die Kosten, die großes Kopfzerbrechen verursachen, betrifft. Dieses Gesetz ist auch in deinem Sinn, Andreas Wabl, und im Sinn vieler Wassernutzer und Wasserbesitzer in unserem Land, letztlich im Sinne von allen, weil wir alle Wasser brauchen. – Herr Minister, herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Koller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.29

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Wabl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wabl, ich habe jetzt eine Frage an den Herrn Minister.

Ihre Antwort, Herr Minister, in der Fragestunde bezüglich der Superabgabe war unzureichend und ausweichend. Die Deutschen zahlen einen Schilling weniger pro Kilogramm gelieferter Milch als die Österreicher; das ist Tatsache. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, Tatsache ist, daß der Sozialdemokrat Funke besser verhandelt hat als der Christdemokrat Molterer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 8. Juli begann mit einem Chaos. Kollege Gradwohl verlas einen Abänderungsantrag zum Wasserrechtsgesetz, der von den Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl stammte. Dieser wurde aber an die Abgeordneten der Oppositionspartei nicht verteilt. Erst nach ... (Abg. Schwarzenberger: Der wurde schon drei Wochen früher der Opposition überreicht!) – Ja, ein anderer Antrag, aber nicht dieser! – Erst nach einer Sitzungsunterbrechung bekamen die Oppositionsparteien diesen Antrag. Das ist großkoalitionäres Drüberfahren über die Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der landwirtschaftlichen Bodennutzung wurde von ursprünglich ökologisch wertvollen Kreislaufnutzungen zu industriell orientierten Produktionssystemen übergegangen. Durch intensive Bewirtschaftungsformen ergaben sich fallweise negative Umwelteffekte, insbesondere durch eine nicht bedarfsgerechte Düngung, durch einen über


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