Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.13
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch die Liberalen werden, so wie die meisten Fraktionen in diesem Hause, dieser Materie ihre Zustimmung geben. Wir halten es für sinnvoll, daß es dann, wenn man schon die Mailboxen mit Werbemails "zugeknallt" bekommt, wenigstens etwas sein muß, dem man vorher zugestimmt haben soll. Denn immer, wenn man das abruft, muß man sein eigenes Geld hinlegen. Deshalb meinen wir, daß es gerechtfertigt ist, daß sich diejenigen, die Werbung über E-Mail betreiben wollen, vorher das Einverständnisses derer holen, derer sie sich dann bedienen. Daher werden wir dieser Vorlage zustimmen.Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, an das Sie sich sicherlich noch erinnern, weil es gestern am Abend in der Diskussion "mitgeschwungen" hat, und auch der Herr Bundesminister saß auf der Regierungsbank.
Es ging darum, daß gestern in einer tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Krüger behauptet wurde, daß ich ihn mit der Behauptung falsch zitiert hätte, daß er Konzentrationslager mit Straflagern gleichsetzt. – Da es offensichtlich eine besondere Art Ihrer Kommunikation ist, tatsächlich zu berichtigen, wo es nichts tatsächlich zu berichtigen gibt, darf ich jetzt aus dem Stenographischen Protokoll vom 8. Februar 1995, 20. Sitzung der XIX. GP, Seite 97, zitieren, als Sie gesagt haben:
"Es geht darum, geschätzte Frau Kollegin Stoisits, daß heute unser Klubobmann" – gemeint war Dr. Haider – "bitter beklagt hat, daß vor 50 Jahren in den Straflagern des Nationalismus ethnische Minderheiten fast vernichtet wurden. (Abg. Fuchs: Konzentrationslager! ... )" – Sie, Herr Abgeordneter Krüger, sagen darauf: "Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. Genau darauf wollte ich nämlich jetzt eingehen.
Ist es nicht furchtbar, welche semantische Masturbation Sie hier betreiben? Was ist denn der Unterschied zwischen Straflager und Konzentrationslager?"
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Barmüller: Tagesordnungspunkt ist das Telekommunikationsgesetz. Sie machen so etwas wie eine tatsächliche Berichtigung. Aber ich nehme an, Sie kommen wieder zum Thema zurück.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Genau, Herr Präsident, ich spreche über die Kommunikation, weil ich gestern über das Internet das Protokoll nicht abfragen konnte, weil dieses aus der XIX. GP ist. Daher mußte ich es kopieren und konnte unmittelbar in der Diskussion nicht berichtigen.
Ich möchte daher nur abschließend sagen, daß es Herr Abgeordneter Krüger war ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Mir ist das wichtig, meine Damen und Herren, und zwar deshalb, weil ich sonst nicht mehr die Gelegenheit haben werden, zu belegen, daß Herr Abgeordneter Krüger gestern hier beim Rednerpult unter Benützung einer tatsächlichen Berichtigung mich a) der Lüge geziehen und b) persönlich beschimpft hat, wobei ich belegen kann, daß das ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Barmüller! Das ist wirklich nicht das Thema! Verzeihen Sie, daß ich Ihnen das mit aller Deutlichkeit sage!
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Bin ich am Wort, Herr Präsident?
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Aber aus meiner Sicht steht ein "Ruf zur Sache!" im Raum. (Abg. Gaugg: Entschuldige, aber alleweil geht es nicht!)