Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 93

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich zitiere weiter: "Was ist denn der Unterschied zwischen Straflager und Konzentrationslager?" (Abg. Gaugg: Alleweil geht es nicht! Was ist denn los mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Sache! Sprechen Sie bitte zum Thema und nicht zu Vorfällen, die gestern hier im Hause stattgefunden haben und die vielleicht gestern für Sie ein Grund für eine tatsächliche Berichtigung gewesen wären!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn Sie das nicht zulassen, entziehen Sie mir letztlich die Gelegenheit ... (Abg. Gaugg: Thema verfehlt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Sie haben einen "Ruf zur Sache" bekommen, und Sie können jetzt weiterreden – zum Thema oder auch nicht.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich werde weiterreden. Herr Abgeordneter Krüger hat gesagt (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): "Was ist ein ‚Konzentrationslager‘? – Konzentrationslager ist das Straflager für Zivilisten. Wir haben doch überhaupt keine Veranlassung, dabei einen Unterschied zu sehen."

Das ist zitiert aus dem Stenographischen Protokoll. Beurteilen Sie bitte selbst, wer gestern hier an diesem Pult die Unwahrheit gesagt hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zweiter Ruf zur Sache, Herr Abgeordneter Barmüller! (Abg. Mag. Barmüller: Danke schön!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo)

Herr Kollege Barmüller! Bitte! Das Wort "Lüge" – das wissen Sie doch sicher – zieht eigentlich einen Ordnungsruf nach sich. Wenn Sie sich das bitte vielleicht mit Kollegen Krüger sozusagen "unter Anwälten" – unter Anführungszeichen – außerhalb des Sitzungssaales ausmachen würden! Das entspricht wirklich nicht der Würde dieses Hauses, besonders nicht vor der Galerie!

Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie sind jetzt am Wort.

14.18

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Rechtsanwälte (Heiterkeit) und Rechtsanwaltsanwärter! Das Werbeverbot im Internet als Fünfparteienbeschluß hat einen Initiator, und ich glaube, es ist wichtig, diesen herauszustreichen. Es wird gemeinhin immer behauptet, die Grünen seien technologiefeindlich. Aber gerade dadurch, daß wir das Werbeverbot für das Internet vorschlugen und Sie sich von den vielen Argumenten überzeugen ließen, die per Internet von den verschiedenen Initiativen, die dafür sorgen wollten, daß Ihr Computer, Ihr Netz beziehungsweise Ihr Internetzugang nicht durch Werbeeinschaltungen blockiert beziehungsweise belegt und dann auf Ihre Kosten geworben wird, zu Ihnen gekommen sind, ist eindeutig nachweisbar, daß das auf unsere Initiative zurückzuführen war. Das ist ein Signal dafür, wie aufgeschlossen wir dieser Technik gegenüberstehen, die sehr viele Vorteile hat.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel bringen, was passiert, wenn kein Werbeverbot in diesen modernen Technologie- und Kommunikationsinstrumenten existieren würde. Da gibt es ein Inserat: "Möchten Sie Waren oder Dienstleistungen im Internet verkaufen? Betreiben Sie einen Versandhandel? Möchten Sie Massenwerbungen? – Wir versenden täglich über 1,5 Millionen Rundschreiben via E-Mail in Deutschland und Europa. Auch Ihre Werbung können wir schnell und kostenlos im Internet verbreiten. 50 000 E-Mail-Adressen inklusive Versand kostet bei uns nur schlappe 150 D-Mark!"


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