mehr bewirbt, da schon drei Monate vorher feststeht, wer es werden wird?! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Die Parteibuchwirtschaft ist meiner Ansicht nach nichts anderes als Kleinkorruption, also für ganz kleine Vorteile! Man sagt: Wie können wir es uns denn richten? Wie können wir uns denn in der Macht weiter klonen? – Die Parteibuchwirtschaft ruiniert zudem nachhaltig den Ruf der Politik und führt tendenziell zu suboptimalen Entscheidungen bei der Besetzung von Stellen, weil nicht die Fachkriterien der Personen im Vordergrund stehen. Das weiß Frau Dr. Mertel, das weiß auch Dr. Khol, und die Roten und Schwarzen wissen das selbstverständlich, weil nicht die Frage der Qualifikation im Vordergrund steht – obwohl sie schon auch mit gilt –, sondern immer nur die Frage: Wo gehört denn da einer hin? – Ein Roter, ein Schwarzer – ein Schwarzer, ein Roter! Irgendwann einmal sollten Sie sich bei aller parteipolitischen Macht fragen, ob Sie damit dem Land nicht einen Bärendienst erweisen.
Nun zur Frage "Euroteam". Dies ist eine wohl in höchstem Maße unappetitliche Geschichte. Daß Staatsanwalt und Rechnungshof eingeschalten sind, halte ich für wirklich gut und wichtig. Daß eine Causa "Euroteam" nur dort entstehen kann, wo der vorauseilende Gehorsam, wie wir ihn in vielen Bereichen in diesem Land erleben, wo die parteipolitische Bindung und das Wort, der Name die Tür öffnet, das wissen wir auch. Ich hoffe, daß der Rechnungshof und der Staatsanwalt sehr bald und sehr rasch sagen werden, was in dieser Sache richtig oder falsch ist.
Abschließend: Herr Bundeskanzler! Daß Sie sich dagegen verwahren, daß man Ihren Sohn in die ganze Sache hineinzieht, dem stimme ich zu. Und wir Liberalen werden das auch nicht tun. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.16.32
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gesagt, Sie freuen sich, Stellung zu nehmen. – Vorgestern, anläßlich der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Causa "Euroteam", haben Sie sich leider nicht gefreut, Stellung zu nehmen. Das ist schade!Herr Bundeskanzler! Es ist zwar schön und gut, daß Sie uns heute eine zehnminütige Vorlesung über den Lehrstellenmarkt und die Jugendarbeitslosigkeit gehalten haben, aber das Thema der Dringlichen am Dienstag war weder die Jugendarbeitslosigkeit noch der Lehrstellenmarkt, sondern das Thema waren die Machenschaften des Vereins "Euroteam" und seines Firmengeflechts, eines Vereins, der nach allem, was ich sagen kann, den Namen "Klima" benutzt und mißbraucht hat – benutzt und mißbraucht, ohne daß Sie das so zu stören scheint, wie man es erwarten müßte, nämlich nicht im Verhältnis zur Oppositionspartei FPÖ oder im Verhältnis zu den Oppositionsparteien Grüne und Liberale, sondern im Verhältnis zum Verein "Euroteam" und dessen Firmen.
Ich möchte aber die Diskussion vom Dienstag heute nicht wiederholen. Wenn Sie damals schon keine Zeit gehabt haben, zu kommen, werden Sie jetzt vielleicht die Zeit haben, das Protokoll der Debatte vom Dienstag durchzulesen. Ich kann mich jedenfalls nur darüber wundern und fragen, welche Ihre Gründe sein mögen, sich gegenüber der Firma "Euroteam" in dieser Weise zurückzuhalten, einer Firma, die nachweislich – das kann man wohl heute schon sagen: nachweislich! – das Urheberrecht mißachtet und geistiges Eigentum gestohlen hat. Sie brauchen nur die letzte Seite der abweichenden Stellungnahme des Kollegen Öllinger zu lesen. (Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!) Besser jetzt als nie! (Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!)
Das heutige Thema der Dringlichen lautet: "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ". Das Wort "fröhlich" ist sicherlich sarkastisch gemeint, denn fröhlich können diesbezüglich nur SPÖ und ÖVP sein. Ich möchte nun anhand von einem oder zwei Beispielen auf einen