ich mit beraten habe, nach meinem besten Wissen und Gewissen Einfluß genommen, diese mitgestaltet. (Abg. Wabl: Sind Sie nicht Funktionär der Sozialpartnerschaft?)
Ich habe in "meinen" Ausschüssen – es waren immerhin drei Ausschüsse, die ich führen konnte – dafür gesorgt, daß es ein offenes Diskussionsklima gibt und daß jeder – egal, ob er der Opposition oder einer Regierungspartei angehört – die gleiche Möglichkeit zur Mitarbeit hat. Ich habe nachgedacht, und mir sind etliche Gesetze eingefallen, die ich wirklich mitgestaltet habe: sei es im Gesundheitsausschuß das Gesetz für medizinisch-technische Berufe oder das Gentechnikgesetz gewesen, seien es die Wohnrechtsgesetze oder – ein wichtiges Gesetz für unsere Arbeitsmöglichkeiten – das Parlamentsmitarbeitergesetz gewesen, bei dem ich ganz aktiv selbst mitgearbeitet und mit formuliert habe.
Es liegt also – das sage ich jenen, die hier bleiben – in Ihrer Hand, ob Sie selbstbewußte, starke Abgeordnete sind oder ob Sie sich unter irgendein Kuratel stellen lassen. Das ist mein Rat, den ich Ihnen mitgeben möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Eine Bitte noch zum Abschluß. Ich habe immer die harte Auseinandersetzung geliebt. Ich halte es mit dem richtig zitierten Heraklit: Der Streit ist der Vater aller Dinge. Wenn man über etwas streiten kann, dann kommt am Schluß auch etwas heraus. Was ich nie verstanden habe – und was in den letzten Tagen wieder so vereinzelt hier aufgetreten ist –, das sind die persönliche Diffamierung, die persönliche Verleumdung und der persönliche Angriff. Diese passen nicht zur Würde dieses Hauses. Man kann eine harte Auseinandersetzung auch ohne persönliche Diffamierung führen.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit bedanken, auch für manche harte, aber fruchtbare Auseinandersetzung. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, bei den Mitarbeitern meiner Fraktion, des ÖVP-Klubs – es waren sehr gute Mitarbeiter; der erste Klubsekretär, der für meine Ausschüsse zuständig war, hieß Wolfgang Schüssel –, bei den Parlamentsmitarbeitern, bei meiner Parlamentsmitarbeiterin, die seit Anfang dieser Legislaturperiode für mich gearbeitet und mich sowohl in meiner Europaratstätigkeit als auch in meiner Ausschußtätigkeit sehr unterstützt hat, Mag. Tatjana Weiler. Ich wünsche Ihnen allen, die nach mir ausscheiden werden – ich werde kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ausscheiden –, weiterhin viel Erfolg in Ihrem Leben, und allen, die in dieses Haus wiedergewählt werden, gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, der demokratischen Republik Österreich, in einem friedlichen, stabilen Europa. (Allgemeiner Beifall.)
19.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und entsprechend unterstützt; er steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.27
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod a ministra! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren Minister! Kollege Schwimmer, ich gehe in einigen Dingen, vor allem, was deine herzliche Ansprache zum Abschluß betrifft, mit dir konform, aber was die Wohnrechtsnovelle betrifft, muß ich sagen, es tut mir leid, daß es deine letzte Rede war, denn da hätte ich schon gerne einige Zwischenrufe angebracht. (Abg. Dr. Schwimmer: Hätten mich nicht gestört!) Ich habe mich zurückgehalten. (Ruf bei der ÖVP: Können Sie schriftlich einreichen!) Ich bin relativ gut erzogen und habe mich zurückgehalten. Aber ich werde versuchen, das jetzt in meinem Vortrag darzustellen.Ich bin nicht ganz so zufrieden mit der Arbeit der Koalitionsregierung, wie du dir vorstellen kannst. Es ist doch etwas verwunderlich, wenn ihr heute – am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode! – einen Antrag auf Vereinfachung des Mietrechtes einbringt. Ich weiß nicht, wohin das führen, wem das nützen soll. Vier Jahre lang hattet ihr jetzt Zeit, diesbezüglich etwas zu unternehmen, und jetzt am vorletzten Tag kommt ihr mit einer Entschließung daher, mit der man dann draußen bei den Wählerversammlungen wacheln und wo man sagen kann: Schaut,