Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 47

schreiten, sondern möglichst hohe Einsparungen für bessere Leistungen der Krankenversicherung verwendet werden können."

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Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was ich eingangs ausgeführt habe, ist im Entschließungs- und in den Abänderungsanträgen enthalten. Ich ersuche Sie wirklich, unseren Bemühungen hier im Plenum Rechnung zu tragen und damit die Einführung der Chipkarte auf eine breitere Basis zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der Entschließungsantrag als auch der von Herrn Abgeordneten Haupt vorgetragene Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Dr. Pittermann das Wort.  Bitte.

11.03

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ab Mitte der achtziger Jahre gab es in der Wiener Ärztekammer eine Arbeitsgruppe "Medcard" sowie ein Referat EDV. Schon damals wollten die Ärzte unbedingt von der "Zettelwirtschaft" wegkommen, und bis zu seinem Tod setzte sich unser unvergessener Präsident Neumann für die Chipkarte ein.

Daß Neuerungen Ängste hervorrufen, ist verständlich. Auch bei EDV-Anwendungen in Firmen haben Betriebsräte darüber gewacht, daß nicht die totale Überwachung der MitarbeiterInnen einsetzt. Es könnte einem Science-fiction-Roman entnommen sein, wie überwachbar das menschliche Individuum in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts durch die fortschreitende Technisierung geworden ist. Die Chipkarte birgt derzeit jedoch die geringste Überwachungsgefahr in sich.

War es früher vor allem der Wunsch der Ärzte, dem Patienten eine "Medcard" anstelle eines Krankenscheines zu geben  damals war allerdings die Speicherung der wichtigsten medizinischen Daten, wie Befunde und Therapien, vorgesehen , so war es seit Einführung der Krankenscheingebühr die Wirtschaft, die seit damals die Krankenscheinausgabe korrekt handhaben muß, den Aufwand bemerkte und die Chipcard vehement forderte.

Wenn wir alle jetzt locker sagen: Die Krankenscheingebühr können wir ja dann abschaffen, weil es den Krankenschein nicht mehr gibt!, möchte ich gerade die Oppositionsparteien daran erinnern, daß sie von der sozialen Krankenversicherung immer mehr und mehr Leistungen fordern, sich aber über die Bedeckung dieser Leistungen nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Öllinger: Das können Sie uns nicht vorwerfen!) Das zeugt nämlich nicht von Verantwortungsbewußtsein!

Der medizinische Fortschritt wird größer, und die Krankenkassen brauchen auch die entsprechenden Einnahmen, um die Ausgaben tätigen zu können. Anders ist das nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Wie schon öfters üblich, so war es auch jetzt bei der Chipkarte: Zwei wollten sie, aber der dritte, der Hauptverband, erhält die Prügel dafür.

Mit diesem Gesetz und dem Vertrag zwischen der österreichischen Ärztekammer und dem Hauptverband können alle Beteiligten leben.

Ich selbst war in das Wiener Projekt "Medcard" eingebunden, und mich faszinierte die Möglichkeit, daß der Arzt, wenn ihn ein Patient aufsucht, über dessen exakte Vorbefunde und Therapien verfügen könnte, was derzeit zu einem bedeutenden Aufwand führt. Nur war rasch die Gefährlichkeit trotz aller erdachten Sicherungen klar: daß sich Unbefugte, wie etwa Dienstgeber, Versicherungen, Banken und so weiter, Zugang zu diesen Daten verschaffen könnten.


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