Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 56

1,2 Millionen Menschen in diesem Lande, die sich unter dem Status einer Arbeiterin oder eines Arbeiters ihr Brot, ihren Lebensunterhalt in dieser Wirtschaft verdienen müssen, die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im Sozial- und Arbeitsrecht zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Ihr seid schwach! Immer nur für die Wahl! Ihr hättet es ja machen können!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie einen Blick auf die Galerie werfen, dann werden Sie dort Botschafter der Fairneß und der Gerechtigkeit sehen. Ich darf diese Botschafter recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Auf der Galerie nehmen junge Menschen nebeneinander Aufstellung, deren T-Shirts, aneinandergereiht, die Aufschrift "ÖGB Aktion Fairness" ergeben.)

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache!  Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute!  Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...!  Weitere Zwischenrufe.)

Die Metaller waren es auch, die gesagt haben: Bis zum Jahre 2000 werden wir die Gleichstellung erreicht haben. Die Metaller haben sie bereits im Jahre 1998, im Oktober des Vorjahres, auf Punkt und Beistrich erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt könnten es sich meine Freunde Erhard Koppler, Franz Riepl und auch ich, die wir unmittelbare Funktionen in der Metallergewerkschaft innehaben, leichtmachen (Abg. Aumayr: Am Abend wird der Faule fleißig!), wir könnten uns zurücklehnen und sagen: Unsere Leute haben sie, wir haben es geschafft! (Abg. Gaugg: Schwere Versager!) Aber das ist nicht unser Stil. Wir sind solidarisch mit jener Million Menschen, die sie noch nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt noch einige Sätze dazu sagen: Warum haben wir diese "Aktion Fairness" nicht beschließen können?  Weil die Verhinderer Namen und Gesichter haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer von ihnen ist Präsident Maderthaner, ein anderer ist Generalsekretär Stummvoll, und einem kann ich es ebenfalls nicht ersparen, ihn zu nennen: ÖVP-Sozialsprecher Feurstein.

Lieber Gottfried Feurstein, du weißt, ich ehre, ich schätze dich, aber folgenden Vorwurf kann ich dir nicht ersparen (Abg. Gaugg: Ich liebe dich!): Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es wirklich um gravierende Probleme der Arbeiternehmer in unserem Lande geht, dann warst du immer auf Seite der Wirtschaft. Diesen Vorwurf kann ich dir nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!  Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?)

Meine Damen und Herren! Der ÖGB hat nicht gesagt: "Aktion Fairness"  alles muß her! Wir waren bereit, Maßnahmen zu treffen, die der Wirtschaft unter dem Strich Kosten erspart hätten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber die Verhandlungen haben sich so dargestellt, daß man sich vorgekommen ist, als würde man auf dem Basar handeln. Die Wirtschaft hat nach dem Motto "Tausche Gleichstellung gegen Schlechterstellung beim Urlaub" verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich versichere Ihnen  allen, die heute zuhören, vor allem unseren Botschaftern auf der Galerie (Abg. Schwarzenberger  auf den plötzlich schwächer werdenden Lichteinfall hinweisend : Sogar die Sonne verdunkelt sich!): Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften werden solange keine Ruhe geben, bis das gesellschaftspolitische Unrecht in unserem Land beseitigt ist, weil man das heute nicht mehr erklären kann! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Nach so vielen Jahren! Das glaubt euch doch niemand mehr!)


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