Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 57

Geschätzte Frau Bundesminister! Ich darf auch Ihnen danken für Ihren wirklich unermüdlichen, immerwährenden Einsatz dafür, dieses Unrecht zu bekämpfen. Ich weiß, Sie waren noch gestern in den letzten Stunden bemüht, eine Einigung herbeizuführen. Auch Ihnen sei dafür ein herzliches Dankeschön gesagt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Smolle: Was hat das mit der Chipkarte zu tun?)

Damit jetzt niemand glaubt, daß Nürnberger einen Tagesordnungspunkt mißbraucht hat, und obwohl mir der Herr Präsident keinen Ruf zur Sache erteilt hat, darf ich jetzt einen Zusammenhang mit der Chipkarte herstellen, und dann werden Sie sehen, daß die "Aktion Fairness" sehr wohl etwas mit der Chipkarte zu tun hat.

Bei der Chipkarte, die wir einführen, wird es keine Diskriminierung geben. Es wird keine Unterschiede bei der Chipkarte für den Arbeiter und bei der Chipkarte für den Angestellten geben. (Abg. Mag. Haupt: Für die Bauern auch!) Bei der Chipkarte haben wir die "Aktion Fairness" erfüllt.

Herr Stummvoll! Sie kommen nach mir dran, kommen Sie heraus und sagen Sie, daß Sie für die Gleichstellung sind  ohne einen Handel im Basar!  Danke. (Anhaltender Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ.)

11.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe bei der SPÖ: Oje!) Ich bitte um Ruhe!  Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.41

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein selten erlebtes Schauspiel, an Scharlatanerie nicht zu überbieten! Jahrelang sitzen Sie hier und tun nichts! Nichts tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Kollege Verzetnitsch hat einmal im Jahr den Weg hierher gefunden  einmal! Ich weiß nicht, worüber er "gesungen" hat. Ihr seid zu schwach, ihr seid zu schwach! (Abg. Nürnberger: Ihr erst!) , um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?) Ihr seid an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstens: Sie sitzen seit 13 Jahren mit der ÖVP in einer Regierung. Da hätten Sie längst schon das alles umsetzen können, wenn es Ihnen ein ernstes Anliegen wäre  oder Sie brauchen ein Wahlkampfthema, das könnte sein. Auf diese Stufe würde ich es stellen: Wir brauchen ein Wahlkampfthema, denn sonst gehen wir Gewerkschafter unter! Sie hätten das, was Sie hier jetzt sagen, schon vor Jahren sagen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am letzten Plenartag haben Sie die Frechheit, gehen hier herunter und behaupten: Ich werde mich einsetzen!  Wenn sich der Einsatz der gewerkschaftlichen Parlamentarier der Sozialdemokraten darin manifestiert, daß ein Herr Verzetnitsch einmal im Jahr hier steht (Abg. Grabner: Das eine Mal hat er mehr gesagt als du zehnmal!), dann muß ich schon sagen: An Schwachheit nicht mehr zu überbieten! Unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen jetzt etwas anderes vorhalten, Herr Kollege: Bei der "Aktion Fairness" wäre eine Partnerschaft auch mit jener Fraktion zu suchen, mit welcher dann diese Dinge auch umgesetzt werden können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das trauen Sie sich ja nicht! Sie suchen sich den Partner ÖVP, scheitern, sind aber nicht bereit, jene als Partner zu nehmen, die ernsthaft an der "Aktion Fairness" beziehungsweise an einer Gleichbehandlung interessiert sind. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?) Dazu fehlt Ihnen der Mut! Es fehlt Ihnen der Mut, die Interessen der Arbeitnehmer auch hier im Parlament zu vertreten, aber dafür sind Sie gewählt. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?)

Da Herr Nürnberger hier vollmundig erklärt hat, es würde der Souverän Wähler entscheiden, ob er hier sitzt, muß ich sagen: Wenn der entscheidet, sitzt er sicher nicht mehr hier! Es entscheiden Ihre Parteigremien, ob Sie auf der Liste stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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