Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 58

Führt die Menschen nicht in die Irre  die Rechnung werdet ihr präsentiert bekommen! Ihr habt sie in Kärnten präsentiert bekommen, und ihr werdet sie bundesweit präsentiert bekommen.

Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten: Vier Jahre lang sitzt er hier herinnen, behauptet, seit acht Jahren würde er diese Interessen vertreten, und sagt: Wenn wir in die Regierung kommen, dann werden wir all das umsetzen!  Ja was ist denn los mit Ihnen? Sie sind zu schwach! (Abg. Silhavy: Wie ist das mit dem Brief?) Ich sage Ihnen: Sie können die Interessen der Menschen nicht vertreten, weil auch Sie in den letzten Jahren vom Personalabbau und ähnlichem geprägt waren. (Abg. Nürnberger: Aber Geld braucht man nicht!)

Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck  wahrscheinlich bekomme ich dafür einen Ordnungsruf , daß Sie naiv sind. Ich sage Ihnen das ganz bewußt im Zusammenhang mit der Chipkarte, denn wenn Sie fragen: Ist der Datenschutz gesichert?, und dann sagt Ihnen die Frau Schmauswaberl oder die Frau Bundesminister: Jawohl, die Daten sind gesichert!, dann glauben Sie das. Genauso ist es in der Sozialpolitik: Sie glauben alles, was Ihnen die Unternehmer erzählen. Sie sind zu schwach! (Abg. Edler: Du hast einen Brief geschrieben!) Sie haben versagt! Und ich hoffe, daß Sie die entsprechende Abrechnung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel für Ihre Form der Sozialpolitik bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.Nur schön ruhig bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist das Geld von der Schnorreraktion?) Liebe Frau Gewerkschafterin, nur schön ruhig bleiben, denn jetzt wird das, was da drinsteht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), auch für das Stenographische Protokoll festgehalten.

Es gab am 1. Mai 1999 einen Aufmarsch  früher eine große Veranstaltung, heute ein Ausländertreffen (Beifall bei den Freiheitlichen) , und da gab es von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung eine Initiative, wo Arbeitnehmer, die Ihrer Partei angehören, um ihre Existenz kämpfen. Die kämpfen um ihre Existenz! (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) Sitzt ihr in der Regierung  oder wir? Wer sitzt denn in der Regierung? Wer hat die Möglichkeit zum Umsetzen? Wer stellt den Bundeskanzler? Wer stellt die Sozialministerin? Wer stellt den ÖGB-Präsidenten? Wer?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Mir fallen nur Sozialdemokraten ein!

Die Demotage im Bereich Soziales hat unter Vranitzky begonnen und wird unter Klima fortgesetzt. Das sind eure freundlichen Erfüllungsgehilfen, und Sie ziehen mit. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Folgende Dinge will ich festhalten: Da gibt es eine Initiative von Mitarbeitern der Firma Waagner-Biró, die verzweifelt um ihre Existenz kämpfen. Da wird eine Unterschriftenliste aufgelegt. (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?)  Edler lies nach! Alles, was wir versprochen haben, haben wir auch umgesetzt! Das tut dir ja so weh. Deshalb haben wir auch Zustimmung bei den Wählern. (Abg. Edler: Was hast du bei der Zuckerfabrik gemacht? Wo warst du bei der "Bären-Batterie"? Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der "Bären-Batterie" sind alle Mitarbeiter wieder beschäftigt worden. Nur schön beruhigen! (Abg. Scheibner: Herr Präsident! Sorgen Sie einmal für Ruhe in diesem Hause! Das ist ja unglaublich!)

Jetzt gibt mir vielleicht der Präsident die Chance, doch noch jenen Teil als Dokument festzuhalten, der die SPÖ so aufregt. (Ruf bei der SPÖ: Was?  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Die SPÖ behauptet, die Arbeiterpartei zu sein. Sie sind die Arbeiterverräter-Partei. Das ist es! (Abg. Koppler zeigt mit der Hand vor seinem Gesicht dem Redner die sogenannte Scheibenwischer-Geste.) Das allein ist Dokumentation genug! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.  Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Schäm dich!)

Es gibt die Initiative der Waagner-Biró-Mitarbeiter, die eine Unterschriftenliste angelegt haben. Und jetzt werden wir einmal schauen, wer aller unterschrieben hat. Da hat unterschrieben: Herr Faymann, Stadtrat; Herr Cap  früher hätte er ja noch hier heraußen gekämpft, jetzt ist er mundtod gemacht worden; es ist ja wirklich eine Katastrophe (Abg. Dietachmayr: Das ist eine


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