Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 59

Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!) ; Abgeordneter Swoboda, der in Brüssel als Delegationsleiter hockt; ein gewisser Heinz Fischer, seit über 20 Jahren hier im Parlament (Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!)  da wirst du dich wundern, Grabner, mich wird es noch lange geben, und du wirst nicht mehr sein ; der Herr Pensionist Blecha, Obmann des Pensionistenverbandes der SPÖ; ein gewisser Finanzminister Edlinger, der bei jeder Aktion sagt, er habe kein Geld. Auch Herr Bundeskanzler Klima hat das unterschrieben. Ich nehme an, daß das keine gefälschten Unterschriften sind. Das alles sind Unterschriften ... (Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?)  Aber ihr redet nur und handelt nicht! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt der Höhepunkt: Als letzter hat Herr Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Und was ist das Ergebnis?  Herr Liaunig wirft die Menschen hinaus. (Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?) Ihr habt euch distanziert von jenen Menschen, die ihr zu vertreten habt  nur, um den Proporz mit der ÖVP aufrechtzuerhalten. Ich schäme mich für euer Benehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich!  Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!)

11.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie ersuchen, sich am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode wenigstens so weit in der Hand zu haben, daß der Tag geordnet über die Bühne geht.

Ich rufe in Erinnerung: Tagesordnungspunkt sind die 56. ASVG-Novelle und die Chipkarte.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.49

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine alte parlamentarische Erfahrung, daß die Lautstärke der Zwischenrufe immer dann steigt, wenn die Argumente schwach sind. Das ist eine alte, langjährige parlamentarische Erfahrung! (Beifall bei der ÖVP.)

Herrn Kollegen Nürnberger ist es gelungen, die heutige Beschlußfassung beziehungsweise Debatte über eine geradezu epochale Innovation im Bereich der Sozialversicherung, die Einführung einer Chipkarte, die 42 Millionen Krankenscheine ablöst  ein klassisches Beispiel des Bürokratieabbaus, wie wir ihn schon lange nicht hatten!  in einen Wahlkampfauftakt des ÖGB umzufunktionieren. Meine Damen und Herren, ich bedauere das! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Edler: Das hat die ÖVP gemacht!)

Ich bedauere das, weil wir andere Plattformen haben, Herr Kollege Nürnberger, die sich dafür eignen, eine Sachdiskussion in einen Wahlkampfauftakt des Gewerkschaftsbundes, und zwar nur eines Flügels, umzufunktionieren. (Abg. Edler: Was hat der Kollege Steindl gemacht?)

Herr Kollege Nürnberger! Ich bin sehr neugierig darauf, ob die "Aktion Fairness" auch bedeutet, daß es im Gewerkschaftsbund nur mehr eine Gewerkschaft gibt. Ich habe unlängst, bei einem Empfang der Wirtschaftskammer, Kollegen Sallmutter reden gehört, und ich möchte hier bewußt nicht sagen, welche Worte dort gefallen sind, meine Damen und Herren.

Ich kehre zurück zum eigentlichen Thema: Chipkarte. Meine Damen und Herren! Wenn der Grundsatz "gut Ding braucht Weile" richtig ist, dann muß die Chipkarte eine tolle Sache werden.

Ich erinnere mich: Ich habe meine ersten Gespräche über die Chipkarte mit dem damaligen Ärztekammerpräsidenten  inzwischen ist er leider verstorben  Michael Neumann im Jahre 1990 geführt. Heute beschließen wir die Chipkarte, und im Jahre 2002 wird sie flächendeckend eingeführt sein. Das sind, meine Damen und Herren, zwölf Jahre. Ich sage das deshalb, weil das Wort "Bürokratieabbau" relativ rasch ausgesprochen ist, aber das Beispiel Chipkarte beweist, wieviel Einsatz beziehungsweise wieviel Energie notwendig ist, um eine Idee umzusetzen.


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