Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 60

Ich freue mich aber jedenfalls, daß diese Vision, die "Zettelwirtschaft" beziehungsweise die 42 Millionen Zettel durch eine Chipkarte abzulösen, Wirklichkeit werden wird. Ich freue mich, daß wir diesen Beschluß heute fassen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht nur der Bürokratieabbau für die Betriebe, über den ich mich besonders freue, sondern es sind auch die erwähnten Vorteile für die Arbeitnehmer, die die Chipkarte mit sich bringt. Sie brauchen nicht eigens wegen jeden Arztbesuchs ins Lohnbüro zu gehen. Es sind viele Vorteile mit der Chipkarte verbunden, und sie ist letztlich auch ein Signal der Modernität unserer Sozialversicherung. Ich bin überzeugt davon, daß sich die Sozialversicherungsleute europaweit anschauen werden, wie die Chipkarte in Österreich funktioniert.

Ich bin froh darüber, Frau Minister, und bedanke mich bei Ihnen dafür, daß Sie die Energie gehabt haben, diese Chipkarte trotz aller Widerstände durchzubringen. Dazu unser Kompliment, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wir damit Erfolg hatten, meine Damen und Herren, hat schon einen bestimmten Grund, und damit komme ich zur "Aktion Fairness" zurück: Wir hatten bei der Chipkarte letztlich deshalb Erfolg, weil wir es gesamthaft gesehen haben: hier der Arbeitgeber, dort der Arbeitnehmer.

Ich unterstütze bedingungslos die "Aktion Fairness", meine Damen und Herren, aber nur Fairneß in der Arbeitswelt, wo es zwei Partner gibt: den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Fairneß kann nur bedeuten: Fairneß zu beiden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher die "Aktion Fairness" erweitern und in diese auch die Betriebe einbeziehen. Das ist auch der Grund dafür, daß ich sie bejahe.

An dieser Stelle muß ich etwas in bezug auf meinen Kollegen Feurstein sagen, der hier angegriffen wurde. Kollege Feurstein hat in voller Verantwortung und in voller Erkenntnis: Die Wirtschaft sind wir alle! die "Aktion Fairness" so wie ich immer unterstützt, aber in beiden Richtungen: Fairneß nicht als Einbahn, Fairneß in dem Sinne, nicht auf einem Auge blind zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen ein konkretes Beispiel: Ich kann nicht argumentieren  das gebe ich gerne zu , warum ein Arbeiter nach einem Herzinfarkt nur vier Wochen und ein Angestellter sechs Wochen Entgeltfortzahlungsanspruch hat. Ich kann aber genauso wenig argumentieren, warum ein Arbeitnehmer, der während des Arbeitsjahres den Betrieb wechselt, zweimal den vollen Urlaubsanspruch hat.

Unser Angebot war, "Aktion Fairness" in beiden Richtungen: Beseitigen wir die Ungerechtigkeiten da, beseitigen wir sie auch dort! Dazu war der ÖGB aber nicht in der Lage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das muß man im Sinne der Wahrheit der Verhandlungen der letzten Monate sagen. Das ist die Wahrheit! Fairneß kann auch unfair sein, wenn sie nur in eine Richtung geht, wenn man auf einem Auge blind ist.

Letztlich sind es die Betriebe, die Unternehmer  und nur sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! , die Arbeitsplätze sichern können. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie haben wollen: ein gestörtes Verhältnis zu den Betrieben oder Fairneß für alle? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Fairneß für alle kann nur bedeuten: Beseitigen wir die Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung! Beseitigen wir aber auch die Ungerechtigkeit, daß gewisse Arbeitnehmer  immerhin macht das einen Betrag von 4 Milliarden Schilling pro Jahr aus  zweimal im Jahr die vollen Urlaubsansprüche konsumieren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das wäre eine "Aktion Fairneß", Frau Kollegin! Ich lade Sie ein: Machen wir das gemeinsam! Machen wir zu Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode gemeinsam eine umfassende "Aktion Fairneß", bei der wir die Ungerechtigkeiten in beiden Bereichen beseitigen! (Beifall bei der ÖVP.)


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