Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 61

Ich lade Sie dazu ein! Das könnte ein schöner Auftakt für die nächste Legislaturperiode sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes festhalten: Der Lärmpegel, der während der Rede des Herrn Abgeordneten Gaugg geherrscht hat, vor allem auch durch die Zwischenrufe erzeugt, hat bewirkt, daß ich hier heroben weder den Redner noch die Zwischenrufe verstanden habe. Vielleicht kann man sagen: Gott sei Dank! Aber ich wurde jetzt darauf aufmerksam gemacht, daß angeblich Herr Abgeordneter Gaugg im Laufe seiner Rede an die Adresse der SPÖ gesagt hat: Verräterpartei.

Ich möchte schon sagen: Das ist nicht der Jargon, den ich mir in diesem Hause wünsche. Wenn dieser Ausdruck tatsächlich so gefallen ist – ich bitte, das auch Herrn Abgeordneten Gaugg auszurichten –, dann muß ich sagen: Das ist eine Ausdrucksweise, die man nicht billigen kann! (Abg. Koppler: Bravo, Herr Präsident!)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist leider unvermeidbar, daß man in einer Debatte, die eigentlich der Chipkarte gewidmet ist, auch das aufgreift, was die Vorrednerinnen beziehungsweise Vorredner zur "Aktion Fairness" gesagt haben.

Ich möchte mich für die liberale Fraktion dazu nicht verschweigen: Selbstverständlich – und das ist stehender Bestandteil unserer politischen Forderungen seit Gründung des Liberalen Forums – ist es eine unabdingbare Notwendigkeit, die arbeitsrechtlichen Unterschiede, wie sie historisch gewachsen und zum Teil überhaupt nur noch historisch verständlich sind, zu beseitigen, indem wir das Arbeitsrecht harmonisieren. Aber das muß auch den Bereich der Vertragsbediensteten und auch den Bereich des öffentlichen Dienstes miterfassen – mit allen Besonderheiten, die man durchaus braucht.

Es müßte dann endlich auch das Sonderdienstrecht Post-Betriebsverfassungsgesetz, Eisenbahn-Betriebsverfassungsgesetz in Form eines umfassendes Arbeitsverfassungsgesetzes harmonisiert werden. Dieser Anspruch greift daher zu kurz, wenn er sich ausschließlich auf die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten konzentriert und so tut, als ob das das einzige Problem wäre, das wir in der Arbeitswelt haben.

Es müssen auch der Aspekt der sogenannten neuen Selbständigkeit und ihre Schnittstellen mit ins Visier genommen werden, und zwar alle arbeitenden Menschen, und zu den arbeitenden Menschen gehören auch jene Menschen, die selbständig sind. Ich meine, wir sollten das aus dem Blickpunkt der betroffenen Menschen betrachten und nicht in den Kategorien Wirtschaft, ÖGB oder AK oder sonst irgendeiner ständischen Gliederung.

Wenn wir diesen Zugang haben – und das ist der Zugang von uns Liberalen –, daß wir uns gemeinsam überlegen, welche Rahmengesetzgebungen et cetera wir in der neuen Arbeitswelt, in der neuen Selbständigkeit für die dort tätigen Menschen brauchen, dann ist das meiner Meinung nach die neue Solidarität. Das ist es! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne gibt es keinen Gegensatz, aber eine Unvollständigkeit. Es ist schon auch festzuhalten, wenn auch vielleicht anders zu formulieren – das ist jetzt keine Stilkritik –: Es ist schon wahr, seit 1970 werden die einschlägigen Ressorts von Sozialdemokraten geführt und verwaltet. Von 1970 bis 1983 gab es die Möglichkeit, mit absoluter Mehrheit all das zu tun, was hier von diesem Rednerpult aus heute als zukunftweisendes Programm eingefordert wurde.

Man hätte es tatsächlich schon längst tun können, und zwar vor Eintritt in irgendeine Koalition, die das möglicherweise erschwert hat – oder auch nicht. Das sollte, wie ich meine, auch von dieser Stelle aus gesagt werden, und zwar in unaufgeregter Weise, damit sich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind und jetzt hier im Haus sind und