Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 62

ihren Präsidenten Nürnberger bei dieser Rede durch Manifestationen unterstützt haben, bewußt machen, daß es nur die halbe Wahrheit ist, was hier gesagt wurde, und daß Versäumnisse aus der Vergangenheit da tatsächlich bestehen  wenn das so ist, wie Nürnberger es gesagt hat. Daher ist in diesem Fall vielleicht  um etwas vordergründig zu sprechen  ein Konzeptpapier für Reden für den 3. Oktober in die Mappe des Präsidenten Nürnberger gerutscht.

Jetzt aber zum Thema Chipkarte. Die Chipkarte ist ein zweifach Ding, ist ein Messer mit zwei Schneiden, und bedauerlicherweise ist sie von allen Merkmalen österreichischer Unprofessionalität geprägt  von allen Merkmalen! Das ist in diesem Fall leider besonders schlagend geworden.

Der Vorgang bei der Entwicklung dieses Projektes, für das wir vom Liberalen Forum grundsätzlich immer eingetreten sind  wir haben die Chipkarte schon gefordert, da haben manche in diesem Haus und auch anderswo noch gar nicht gewußt, was wir meinen , war unprofessionell  bis zum Angstschweiß.

Zuerst wurden 300 Millionen Schilling dafür bewilligt, und dann wurden Aufträge erteilt. Es wurde zu keinem Zeitpunkt ein transparentes Anforderungspflichtenheft definiert. Es wurde zu keinem Zeitpunkt öffentlich erörtert, was diese Chipkarte wirklich können soll. Ja selbst semantische Ungewißheiten sind aufgetaucht. Was eine Chipkarte ist, was eine Kreditkarte ist und was eine Bankomatkarte ist, glaubt jeder zu wissen, Kollege Rasinger hat uns hier irgendeine Karte  ich habe sie nicht genau gesehen  gezeigt, ich weiß nicht, war es eine Bankomatkarte oder eine Kreditkarte.

Ich muß Sie schon darauf aufmerksam machen, daß im Bereich der Datenverarbeitung die Karten unheimlich ähnlich aussehen, sie können aber unglaublich viele verschiedene Dinge. Sie können interaktiv sein, Sie können Read-only-Karten sein, sie können Karten sein, die auch beschriftet werden können, wenn sie eingesetzt werden, sie können daher Datentransfer ermöglichen oder auch nur Lesekarten sein. Es gibt da enorme Unterschiede, und diese Unterschiede sind wesentlich, weil jede Karte, die auch beschrieben werden kann  und die Chipkarte, die hier eingeführt wird, kann natürlich auch beschrieben werden , eine Schnittstelle hat. Und wer beschreibt was, wer manipuliert die Daten?

Wenn ich mir Phantasie erlauben darf: Es ist das daher nicht so unsensibel, wie es den Anschein hat, wenn wir diese sogenannte 56. ASVG-Novelle betrachten. Man ist, wenn man seriös bleiben will, in einem Dilemma: Man freut sich natürlich darüber, daß 42 Millionen Krankenscheine abgeschafft werden  allein wenn ich mir überlege, was das an administrativen Kosten bei den Krankenscheine ausstellenden Unternehmen bedeutet, welche Geschwindigkeit in den Abläufen des Verrechnungswesens und so weiter der Sozialversicherungsträger auftreten wird, welches unglaubliche Einsparungspotential bei den Sozialversicherungsträgern erreicht werden kann.

Da möchte ich etwas festhalten: Als ich im Ausschuß gefragt habe, wie hoch das Einsparungspotential beim Hauptverband und bei den Sozialversicherungsträgern sei, wenn die moderne Büroorganisation auch dort Einzug hielte, wurde mir mitgeteilt, es gebe dort kein Einsparungspotential, daher müsse ausschließlich  wer auch immer das sei  die Wirtschaft das zahlen.

Es ist nicht zu erwarten, daß die administrativen Kosten bei den Sozialversicherungsträgern dadurch sinken.  Das war die authentische Auskunft im Ausschuß, und das möchte ich hier festhalten. Ich habe das nicht ganz verstanden. Ich habe gedacht, vielleicht ist das doch verbilligend, was die Administration der Sozialversicherungsträger angeht; aber das wurde negiert.

Wenn eine Diskussion so läuft, daß offensichtlich gar nicht die Absicht besteht, die Effizienz der Sozialversicherungsträger zu steigern, sondern nur die Effizienz des Zugriffs auf die Ärzte, dann wird man einfach nervös, weil man sich fragt: Ja was ist das jetzt wirklich?

Daher ist einer der Hauptmängel dieses Projekts, das hier eingeführt wird, daß es von einer unglaublichen Datenverarbeitungsgläubigkeit getragen ist, von einer Naivität, anzunehmen, daß


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