Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 63

etwas, nur weil man es "ELSY" nennt, schon funktionieren werde, daß etwas, wenn es einen lieblichen Namen hat, schon unproblematisch sei. Dem ist aber nicht so.

Die eigentlichen Hard-facts werden schlußendlich aus einer Verordnung hervorgehen, die der Hauptverband im Zusammenwirken mit den Ministerien entwickeln wird, wo die Ärzte gar nicht vorkommen im Kontext des Gesetzes, weil die Verordnung ... (Abg. Dr. Rasinger: Teil des Gesamtvertrages, Herr Kollege!) Im Rahmen eines Gesamtvertrages, das mag schon sein. Aber es ist überhaupt keine Transparenz mehr gegeben.

Ich lese ausdrücklich eine Bestimmung vor, die da steht, nämlich in Abs. 5 des neuen § 31a: Zu Fragen der Unvereinbarkeit neuer Verwendungszwecke – und so weiter – ist der Datenschutzrat unter Setzung einer angemessenen Frist jedenfalls anzuhören.

Ich muß Ihnen sagen: Ich gehöre diesem Datenschutzrat an, und wir werden regelmäßig mit Gesetzesvorlagen konfrontiert und auch angehört. Das bewirkt aber überhaupt nichts, weil der Datenschutzrat keine exekutive Gewalt hat. Er ist nur ein mehr oder weniger hochkarätiges und auch politisches Begutachtungsorgan, das normalerweise ohnehin befaßt wird. Wenn es aber gleich ins Gesetz geschrieben wird, dann ist das so ähnlich, wie wenn jemand im finsteren Wald laut singt, weil er sich sonst fürchtet. In Wirklichkeit hilft es aber gar nichts, wenn der Datenschutzrat damit befaßt wird, denn er hat keine Kompetenzen. Er gibt eine Meinung ab, und ob man sich an dieser Meinung orientiert oder nicht, ist im absoluten Belieben der handelnden Personen.

Die Normierungen, die hier vorgenommen werden, sind bedenklich bis beunruhigend, und aus diesen Gründen stimmen wir dieser Lösung nicht zu. Im Grunde tut uns das weh, weil wir so etwas gerne hätten (Beifall beim Liberalen Forum), aber transparent, öffentlich diskutiert und begleitend kontrolliert, und das nicht nur von den Organen der sogenannten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, von denen wir wissen, daß sie sich hinter Polstertüren wohler fühlen als in der demokratischen Öffentlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn sich Kollege Gaugg zuvor in einer nicht zu überbietenden Selbstgefälligkeit Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, als neuer Regierungspartner angeboten hat – das war ja ganz deutlich, er hat ja gesagt: Werfen Sie doch endlich den ab, mit dem Sie nichts zusammenbringen, holen Sie sich doch den Kraftvollen, den Energiegeladenen!; es war das Herrn Klubobmann Scheibner ohnehin sehr peinlich –, so ist das für mich gar nichts Besonderes. Ich leite daraus auch gar kein neues Koalitionskonstrukt ab, überhaupt nicht, ich habe es nur mit sehr großem Interesse vernommen und meine: Sie sind allemal noch besser mit diesem Regierungspartner gefahren, dessen Bundesparteiobmann etwas sehr Richtiges sagt, nämlich: Wer Gutes bewahren will, muß manches verändern! – Genau das haben wir im Sozialbereich in den letzten vier Jahren in hervorragender Weise gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen, es konnten nicht alle Vorlagen erledigt werden – das wäre undenkbar! –, aber es wurde so enorm viel bewältigt, daß wir heute mit Genugtuung und Freude diese beiden Novellen beschließen können.

Als wir am 29. November 1996 hier eine Entschließung auf Einführung einer Chipkarte beraten und beschlossen haben, gab es sehr viele, die gesagt haben: Na ja, wieder einmal etwas, was die Regierung ankündigt, aber sicherlich nicht schaffen wird! Viele von Ihnen haben diese Entwicklung von außen betrachtet, ich aber hatte aufgrund meiner Tätigkeit in der Sozialversicherung das Vergnügen, das auch sehr direkt mitzuerleben. Wir haben es geschafft, ein Produkt vorzulegen, ein innovatives, ein intelligentes Produkt, und es war das jedenfalls eine richtige Entscheidung, ein Meilenstein in der Sozialpolitik.